Rechtsexperte: "Der AfD ist kein Persilschein erteilt worden"

Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - und sie weder öffentlich so betiteln noch so behandeln. Diese Eilentscheidung gilt bis zum Hauptverfahren in der Sache. "Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat", erklärte Parteichefin Alice Weidel. Co-Chef Tino Chrupalla spricht immerhin von einem "Zwischenerfolg".

• Gericht: AfD nicht gesichert rechtsextrem - vorerst

Was bedeutet "gesichert rechtsextremistisch"?

Was folgt aus einer Einstufung?

Klatsche für den Verfassungsschutz, Sieg für die AfD? Bei ZDFheute live erklärt Verwaltungswissenschaftler Markus Ogorek von der Uni Köln, warum das Gericht so entschied, was das für die Partei bedeutet - und warum der Verfassungsschutz daraus sogar lernen könnte.

Das Gericht liege für eine Entscheidung dieser Art "sehr strenge Maßstäbe zugrunde", so der Rechtswissenschaftler. Dass einzelne Forderungen einer Partei verfassungswidrig seien und dass es eine Vielzahl problematischer Aussagen gebe, reiche nicht für die Feststellung einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung".

Zentral für die Beurteilung sei die Frage: "Prägen die Positionen die politischen Hauptziele der Partei oder handelt es sich um einzelne - wenn auch gravierende - Entgleisungen?".

Prof. Dr. Markus Ogorek...

... ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Köln. Markus Ogorek forscht zum Verwaltungs- sowie zum Staats- und Verfassungsrecht, aktuell befasst er sich besonders mit der Öffentlichen Sicherheit.

Das Gericht selbst spreche von einem "starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der AfD und sehe "konkrete verfassungsrechtliche hochproblematische Forderungen" - etwa in der Forderung des Verbots von Minaretten, Muezzin-Rufen oder des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen im Bundestagswahlprogramm 2025. Laut dem Verwaltungsgericht Köln könne dies die Religionsfreiheit sowie die Menschenwürde-Garantie berühren, so Ogorek.

Dem Gericht lege eine "Vielzahl problematischer Aussagen" vor, so der Experte:

Der entscheidende Punkt letztendlich sei, dass diese Elemente die Partei nach Auffassung des Gerichts nicht in einer Weise prägten, "die eine beherrschende verfassungsfeindliche Grundtendenz erkennen lassen würde".

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Dass die AfD die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln als großen Erfolg feiert, "verwundert nicht wirklich", so der Rechtswissenschaftler. Die AfD bleibe weiterhin ein Verdachtsfall. "Das Verwaltungsgericht Köln hat zugunsten der AfD jetzt keine Ehrenerklärung abgegeben."

Weiterhin dürfe der Verfassungsschutz die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln prüfen, darunter der Einsatz von V-Leuten, die Durchführung von Observationen sowie das Nutzen von Informanten, so Ogorek.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln ist auch noch nicht rechtskräftig, erklärt der Experte: "Das heißt, dass das Bundesamt gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen kann." Gleichzeitig geht das Hauptverfahren weiter, in dem das Gericht eine "vertiefte Beweisaufnahme" durchführe. Dies bedeute, so der Experte, die Durchsicht von mehreren Tausend Seiten Akten und umfangreichen Datensammlungen.

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Formal betrachtet sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln "eine Niederlage" für den Verfassungsschutz, so Rechtswissenschaftler Ogorek. Aber: "Gleichzeitig hat der Verfassungsschutz dem Bundesamt aufgezeigt, wie die Behörde im Hauptsacheverfahren zu agieren hat."

Nun stehe fest, dass der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Informationen wie etwa Social-Media-Posts oder das Parteitagsprogramm nicht ausreichend sei, um die "Verwurzelung verfassungsfeindlicher Positionen in der AfD nachzuweisen". Es gelte:

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Alica Jung. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.