Sozialreformen: Tim Klüssendorf warnt bei "Lanz" vor Einschnitten

Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007 und ist damit nahezu 20 Jahre alt. Da viele seiner Inhalte inzwischen als überholt gelten, soll im kommenden Jahr ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Zu diesem Zweck kam die Parteispitze am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung zusammen. Ein zentrales Thema des neuen Programms ist der Umbau des Sozialstaats sowie die damit verbundenen Reformvorhaben der SPD.

Dieser, von allen Parteien geforderte Umbau des Sozialstaats birgt großes Konfliktpotential innerhalb der Regierungskoalition. Bei "Markus Lanz" kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, dass die aktuellen Vorschläge der Union zur Sozialstaatsreform "für viele Menschen eine Verschlechterung bedeuten würden."

Laut Klüssendorf bedeuteten Maßnahmen wie das Ende des Rechts auf Teilzeit oder die Streichung der zahnärztlichen Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenkasse eine spürbare Verschlechterung für die Versicherten und Arbeitnehmer.

Der SPD-Generalsekretär sprach von einer aktuellen Situation, "wo alle sagen, es muss sich was verändern" und warf der Union vor:

Klüssendorf erklärte, die SPD sage klar, dass sie nicht zuerst bei den Menschen kürzen wolle. Es gehe nicht darum, hier und da einen Euro einzusparen, die Arbeitszeit zu verlängern oder Leistungen wie den Zahnarztbesuch aus der Krankenversicherung zu streichen. Stattdessen wolle man zunächst die bestehenden Strukturen überprüfen und überlegen, welche neuen Antworten notwendig seien. "Nicht immer mehr regulieren, sondern auch Dinge leichter machen."

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In diesem Zusammenhang kritisierte die Journalistin und Podcasterin Dagmar Rosenfeld Tim Klüssendorf beziehungsweise die SPD. Es sei zwar richtig Strukturreformen anzugehen, aber "die Antworten, die die SPD bisher gibt, (…) zum Beispiel im Gesundheitssystem, da ist die Antwort: 'Wir müssen einfach die Einnahmeseite erhöhen.' Das ist keine Reform."

Innerhalb der Regierung sorgt ein neuer SPD-Plan für Zündstoff: Die Sozialdemokraten fordern eine Sozialabgabe auf Miet- und Kapitalerträge. Die zusätzlichen Milliarden sollen unter anderem dazu dienen, das massive Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen.

Dagmar Rosenfeld sah das Dilemma der Krankenkassen jedoch nicht nur an den fehlenden Einnahmen, sondern kritisierte auch die Effizienz des deutschen Gesundheitssystems, wo auch ein "Gesundheits-Soli" das Problem nicht lösen würde.

"Kein anderes Land, außer die USA, geben so viel, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, für Gesundheit aus. Trotzdem sind wir bei der Lebenserwartung hier in Deutschland nur im Mittelfeld. Das heißt doch, da läuft etwas verkehrt." Indem man nur die Einnahmen erhöhe, so Rosenfeld, kriege man das Problem auch nicht gelöst.

In der "Markus Lanz" Sendung vom vergangenen Donnerstag warnte die Wirtschaftswissenschaftlerin und eine von fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland, Veronika Grimm, eindringlich davor, dass schon im Jahr 2029 die drei Posten Sozialausgaben, Verteidigung und Zinskosten die gesamten Einnahmen des Bundeshaushalts auffressen würden.

Darauf von Lanz angesprochen antwortete Tim Klüssendorf: "Wir haben keine Zeit. (…) Selbstverständlich müssen wir mit dem Geld, was wir haben, besser umgehen. Aber das bedeutet nicht, dass ich als allererstes an die Leistungen gehe."