Nahost: Trump will Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen

Die USA wollen laut Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte der US-Präsident:

Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus und verkündete seine Vision der "Riviera des Nahen Ostens".

Dabei wiederholte Trump seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen - und versuchte, seine Pläne als Sorge um das Wohlergehen der Palästinenser darzustellen.

Was Trump als "blumige Version von einem großartigen Frieden für die Region" verkaufe, sei allerdings nicht sehr realistisch, sagt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington. Gleichzeitig habe man den Eindruck, dass Trump die Situation aus der Perspektive des Immobilienentwicklers sehe, der von der Lage des Gazastreifens am Meer und dem guten Wetter schwärme.

Trumps Äußerungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Ein solcher Schritt verstoße gegen das Völkerrecht, sagen Experten. Die UN warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Unterdessen äußerte sich das Weiße Haus etwas zurückhaltender: Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch ausweichend.

Sie erklärte, der Präsident sei dazu bereit, "den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen", und sprach von einem nicht bewohnbaren "Abrissgelände". Sie betonte erneut, Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge "vorübergehend" aufnehmen.

Die Entscheidung, den Gazastreifen "übernehmen" zu wollen, sei "nicht leichtfertig" getroffen worden, hatte der US-Präsident erklärt. Er erwarte aber, dass die Inbesitznahme durch die USA "langfristig" sei.

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Dazu schloss er eine Entsendung von US-Soldaten nicht aus. "Wir werden tun, was notwendig ist", entgegnete er auf die Frage eines Journalisten, ob er Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen.

Durch die Übernahme der USA sollen laut Trump "eine unbegrenzte Anzahl von Jobs und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet" geschaffen werden. Den Gazastreifen selbst bezeichnete Trump nach gut 15 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas als "elendes Loch".

Sprecherin Leavitt sagte, die USA würden aber nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden".

Weltweit stießen Trumps Pläne auf Empörung und Ablehnung. "Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. Man dürfe "bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern", zitierte Dujarric zudem aus einer Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben." Man halte an der Zweistaatenlösung fest.

Das sagt das internationale Recht

Die Arabische Liga sprach von einem "Rezept für Instabilität". Die Türkei nannte den Plan "inakzeptabel". Die Nachbarländer Jordanien und Ägypten lehnten eine Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen kategorisch ab. Die islamistische Hamas nannte Trumps Vorhaben "rassistisch". In Saudi-Arabien erklärte das Außenministerium, dass das Königreich eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel von der Gründung "eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" abhängig mache.

Auch in Europa gab es Kritik. Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola sagte dem "Handelsblatt", Trumps Vorstoß drohe "die seit langem bestehenden Konflikte in der Region weiter anzuheizen". "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem - den Palästinenserinnen und Palästinensern", betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina".

Auch bei den oppositionellen US-Demokraten stießen Trumps Ankündigungen auf vehemente Kritik. "Er ist total durchgedreht", schrieb der Senator Chris Murphy im Onlinedienst X. Trump zeigte sich unbeeindruckt von der breiten Kritik an seinem Vorhaben. "Alle lieben ihn", sagte er am Mittwoch zu Journalisten im Weißen Haus über seinen Plan.