Entgegen der Haltung von Präsident Trump hat das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, mit dem sich die USA zur Nato bekennen. Milliarden sollen an die Ukraine fließen.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten mehrheitlich für neue Ukraine-Hilfen. (Symbolbild)
Quelle: epaDas US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum Nato-Bündnis bekannt. Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte am Donnerstag (Ortszeit) für das Gesetz - es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner von Donald Trump eine knappe Mehrheit. 18 von ihnen stimmten für das von demokratischer Seite eingebrachte Gesetz. Der US-Präsident hingegen hatte sich zuletzt kritisch über die Nato geäußert und im 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt.
Um Russlands Truppen zu schwächen, greift die Ukraine Versorgungsrouten an und führt zugleich "Deepstrikes" aus, die auch Moskaus Wirtschaft schwächen sollen, sagt Militäranalyst Hendrik Remmel.
04.06.2026 | 25:31 minDer Gesetzentwurf sieht unter anderem Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 860.000 Euro) sowie direkte Kredite von bis zu acht Milliarden Dollar für die Regierung in Kiew vor. Zudem sollen strenge Sanktionen und Exportkontrollen gegen russische Finanzinstitute, den Öl- und Bergbausektor sowie Regierungsvertreter - darunter Präsident Wladimir Putin - verhängt werden.
In dem Gesetz heißt es außerdem, dass die USA russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilen. Russland müsse sofort und bedingungslos sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschließlich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Jegliche Verhandlungen müssten auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden.
In der Ukraine wächst die Sorge vor mangelnder Unterstützung durch die USA. Auf US-Präsident Trump könne man kaum noch bauen, sagt Volodymyr Fesenko vom Zentrum für Friedensforschung "Penta".
12.04.2026 | 0:13 minDie Abgeordneten bekannten sich zudem ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und speziell zu Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 stärke die Abschreckung der Nato als Bollwerk gegen Gegner wie Russland, China und Iran, die ihren schädlichen Einfluss ausweiten wollten, heißt es in dem Gesetzestext.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den Bündnisfall der Nato. Dazu heißt es in dem Vertrag: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."
Im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs auf ein Nato-Mitglied bedeutet das, dass die Mitgliedsstaaten bei der Selbstverteidigung des angegriffenen Landes Beistand leisten. Das schließt auch die "Anwendung von Waffengewalt" ein, wie es im Vertrag heißt, "um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten".
Quelle: North Atlantic Treaty Organization
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01.06.2026 | 58:36 minZuletzt hatte es aus dem Weißen Haus vor allem kritische Töne Richtung Nato gegeben. Trump hatte Deutschland und anderen Nato-Ländern angekreidet, dass sie nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus im Iran-Krieg geholfen hätten. Man werde sich daran erinnern und "niemals vergessen", hatte Trump gedroht.
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X als wichtigen Schritt nach vorn, der die anhaltende überparteiliche Unterstützung für ihr Land zeige.
Die Republikaner verschieben eine wichtige Migrations-Abstimmung gegen Trumps Willen, auch wegen Entschädigungszahlungen an Kapitolstürmer. Wie viel Rückhalt hat Trump? ZDFheute live analysiert.
22.05.2026 | 28:41 minDas Gesetz muss allerdings noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Auch dort haben die Republikaner eine Mehrheit. Anschließend wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte.
Die nun erfolgte Abstimmung bringt den Republikaner in eine heikle Lage, denn er müsste sich im Zweifel gegen zahlreiche Parteikollegen stellen. Zuletzt hatten immer wieder Republikaner offen gegen den politischen Kurs im Weißen Haus opponiert - wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.
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