Republikaner gegen Trump: Bröckelt die Macht des Präsidenten?

Es rumort bei den Republikanern. Mit einem riesigen Finanzpaket wollte US-Präsident Donald Trump Milliarden an Steuergeldern verplanen - und nebenbei einen Fonds eröffnen, mit dem die Kapitol-Stürmer vom Januar 2021 entschädigt werden könnten. Doch der US-Senat verschob die Abstimmung, Trumps eigene Leute blockierten das Vorhaben. Wie viel Kontrolle hat der Präsident noch über seine eigene Partei?

Trumps Machtbasis sei noch immer stark, erklärt Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler bei ZDFheute live. "Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass Trump seine Partei fest in den Händen hält", so Müller-Kaler weiter. Die Niederlage im Senat sei eher eine "Warnung" an den Präsidenten.

Der US-Experte rechnet damit, dass der Präsident mit seinen Parteifreunden einen Kompromiss finden werde - immerhin habe Trump den Republikanern neue Wählergruppen erschlossen. Allerdings sinken Trumps Beliebtheitswerte kontinuierlich.

Nur rund 35 Prozent der US-Amerikaner sind laut einer Reuters-Umfrage zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. Das habe mit den steigenden Spritpreisen zu tun, vor allem aber mit dem Krieg gegen Iran, meint Experte Müller-Kaler. Immerhin sei Trump mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden - und nicht neue anzufangen.

"Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Demokratische Partei selbst extrem unbeliebt ist", ergänzt Müller-Kaler. Die fallenden Zustimmungswerte für Demokraten und Republikaner seien ein Symptom dafür, dass die Wähler das Vertrauen in die Institutionen verlören.

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Julian Müller-Kaler...

Wenn Trump den Iran-Krieg beende, könnten auch seine Beliebtheitswerte wieder steigen - und damit die Chancen bei den Kongresswahlen im Herbst. Die Partei habe er dabei hinter sich, so Müller-Kaler. Schon bei parteiinternen Vorwahlen sei Trumps Einfluss sichtbar: Republikanische Kandidaten, die den Präsidenten kritisierten, scheiterten bei den Abstimmungen deutlich.

Doch die großen Kongresswahlen im Herbst machten die Republikaner nervös, meint Müller-Kaler. Die Partei versuche sich Vorteile zu verschaffen, indem sie noch vor den Abstimmungen die Wahlbezirke neu zuschneide.

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Trotz solcher Maßnahmen könnten die Demokraten das US-Repräsentantenhaus für sich entscheiden, glaubt der Experte. Im Senat sei die Lage dagegen schwieriger. Doch wieso profitieren die Demokraten nur so zaghaft von Trumps negativen Schlagzeilen?

Trump selbst habe hingegen vor seinen Wahlsiegen Themen angesprochen, für die die Wähler zuvor kein Gehör geschenkt bekommen hätten. Der US-Präsident sei Ausdruck einer "tief sitzenden Sehnsucht nach Veränderung".

Mit seinem Fokus auf Arbeitslosigkeit und Drogentodeszahlen habe Trump die republikanische Partei auch für die Arbeiterschicht geöffnet. Mit ihm hätten Wähler in den abgelegeneren Bundesstaaten eine "Stimme für ihre Wut" bekommen, glaubt Müller-Kaler. Die Demokraten setzten dagegen nur auf eine pauschale Ablehnung des Präsidenten.

Die Demokraten sollten mehr auf Inhalte setzen, statt sich an Trump abzuarbeiten, rät der Experte. Und er warnt vor einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. "Ich glaube, dass das ein großer Fehler für die Demokraten wäre", so Müller-Kaler. Trump könnte sonst die Chance nutzen, sich erneut als Gegner eines Establishments zu präsentieren.

Eine bröckelnde Infrastruktur, eine riesige Schere zwischen arm und reich - an Themen mangele es vor den Kongresswahlen kaum, glaubt Müller-Kaler.

Das Interview führte ZDFheute-live-Moderator Marc Burgemeister. Zusammengefasst hat es Julian Schmidt-Farrent.

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