Das US-Repräsentantenhaus will mit einer Kriegsbefugnis-Resolution Trumps Macht im Iran-Krieg einschränken. Die Maßnahme gilt jedoch als weitgehend symbolisch.
Die Resolution hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf US-Präsident Donald Trump.
Quelle: AP26-2768410Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran und erhöht damit den politischen Druck auf Trump.
Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in der Resolution. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien.
Nach US-Angriffen hat Teheran mit Raketenangriffen auf Golfstaaten reagiert. Beim Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait wurde mindestens eine Person getötet und Dutzende verletzt.
03.06.2026 | 1:29 minFür den Entschluss stimmten 215 Abgeordnete, 208 sprachen sich dagegen aus. Vier Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten mit den Demokraten und verhalfen deren Vorlage damit zum Erfolg.
Die Resolution hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump - zumal in fünf Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Immer mehr Republikaner wenden sich nun offen gegen Trumps Kriegsstrategie.
Donald Trumps Deal mit dem iranischen Regime steht weiter aus. Auch der Angriff zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon geht unvermindert weiter.
03.06.2026 | 2:13 minAktuell gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende. Trotzdem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen. Die Resolution des Repräsentantenhauses müsste nun noch vom Senat, der anderen Parlamentskammer, verabschiedet werden.
Selbst falls es dazu kommen sollte, könnte der Präsident sein Veto gegen einen Entschluss beider Kammern einlegen. Um das Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - was sehr unwahrscheinlich erscheint.
Bereits vor rund zwei Wochen hatte der US-Senat erstmals für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen.
In den Verhandlungen mit den USA stehe Irans Regime auch wirtschaftlich stark unter Druck, sagt Iran-Experte Schindler. Das erkenne man auch an der kürzlich gelockerten Internetblockade im Land.
29.05.2026 | 5:57 minSeit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde 1973 der War Powers Act verabschiedet. Das Gesetz soll dem Präsidenten Zügel anlegen.
Demnach muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Waffenruhe gilt.
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