"Markus Lanz": Juso-Chef beharrt auf Personalwechsel

"Der Personalwechsel ist wichtig dafür, dass die programmatische Änderung glaubhaft ist. Denn das ist der Kern des Problems", sagte Juso-Chef Philipp Türmer einen Tag, bevor die SPD-Parteichefs den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vorgestellt haben.

Bei "Markus Lanz" forderte er die Neuaufstellung der SPD-Spitze, die auf sich warten lässt. Direkt nach der Bundestagswahl hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil einen "Generationswechsel" angekündigt - und daraufhin selbst erfolgreich nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen. Türmer habe diese Entscheidung kritisiert.

Der Zeitplan der SPD besage, dass wir "im Juni unseren gesamten Parteivorstand neu wählen". Der Juso-Chef schien seine Genossen an ihre Worte erinnern zu wollen: "Dann müssen sich alle an dem messen lassen, was sie gesagt haben."

Nach diesem Parteitag müsse für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein: "Die Personen, die jetzt für die SPD stehen, die stehen für Aufbruch, die stehen auch für eine andere programmatische Ausrichtung."

Ganz viele Menschen hätten das Gefühl, "dass wir nicht mehr die Sorgen und Nöte, die die Menschen in ihrem Alltag haben, in den Mittelpunkt stellen". Das sei "viel tiefgreifender als zwei, drei Gesichter". Türmer betonte: "Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir mit sehr vielen unterschiedlichen Gesichtern Wahlen verlieren können."

Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, offenbarte Unterschiede zwischen den Parteien, die am Mittwoch in Berlin ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt hatten. Die SPD habe 750.000 Wähler an die AfD verloren.

Daher verstehe Volkmann nicht, wie die Sozialdemokraten zu folgender Schlussfolgerung kommen könnten: "Wir verändern unsere Position bei der Migration in die andere Richtung, als die meisten Menschen in diesem Land wollen."

Volkmann sagte: "Die Menschen möchten ein Ende des Kontrollverlusts."

Der 28-Jährige erinnere sich "noch an ein Deutschland, in dem Weihnachtsmärkte nicht unter Polizeischutz standen, in dem Karnevalsumzüge nicht abgesagt werden mussten, weil die Veranstalter sich die Sicherheitskosten nicht leisten konnten".

Das habe nicht ausschließlich etwas mit illegaler Migration zu tun, "aber es wäre unehrlich, so zu tun, als hätte es damit gar nichts zu tun". Volkmann wandte sich an Türmer: "Ich kann nur hoffen, dass es uns mit der neuen Koalition gelingt, das zu ändern, weil ich glaube, dass es unsere letzte Chance ist, bevor die Leute nicht den Politik-, sondern den Systemwechsel wählen."

Der Juso-Chef holte zu einem Vorwurf gegen die Union aus: "Das, was ihr (...) fordert, würde darauf hinauslaufen, dass es gar kein individuelles Recht auf Asyl mehr gibt."

Nach Unions-Logik müsse man mit dem Fallschirm über Deutschland abspringen, um einen Asylantrag stellen zu können, spitzte Türmer zu und appellierte:

Er sprach sich für Migrationszentren aus, wie sie das Entwicklungshilfeministerium in Nigeria und Pakistan aufgebaut habe - "um Menschen, die sich sonst vielleicht in ein Boot gesetzt hätten, die Möglichkeit zu geben, beispielsweise auf dem regulären Weg der Einwanderung als Arbeitskräfte nachzukommen".

Volkmann plädierte dafür, die EU-Außengrenzen für illegale Migration zu schließen: "Das bedeutet, dass jeder, der ohne Aufenthaltstitel in die EU einreisen möchte, entweder in ein Aufnahmezentrum an der Außengrenze oder in einen sicheren Drittstaat verbracht wird. Und diejenigen, die es bis an die deutsche Außengrenze schaffen, müssen zurückgewiesen werden."

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