EVP-Fraktionsvorsitzender bei "Lanz": Weber warnt vor EU-Austritt

Der starke Aufwind für die AfD stellt Politik und Öffentlichkeit vor eine zentrale Frage: Welche Folgen haben die Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für Deutschland und Europa? Während noch unklar ist, wie sich die neuen Kräfteverhältnisse innenpolitisch auswirken werden, rücken zugleich die europapolitischen Ziele der Partei in den Fokus.

Die AfD verbindet ihren politischen Kurs mit grundlegenden Forderungen nach einer Neuordnung der Europäischen Union und einer Abkehr vom Euro. In ihren Programmen fordert sie unter anderem, die Transferunion des Euro-Systems zu beenden, und strebt, sollte eine grundlegende Reform der EU nicht möglich sein, einen Austritt Deutschlands aus der EU an.

Am Mittwochabend betonte der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, bei "Markus Lanz", dass die AfD grundsätzlich an der europäischen Zusammenarbeit festhalten wolle. Allerdings müssten seiner Ansicht nach die europäischen Verträge neu ausgehandelt werden, um unter anderem die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie aus Brüssel deutlich zurückzufahren. Unter dieser, so Holm, leide Deutschland erheblich.

"Wir wollen eigentlich die EU zurückbauen. Wir wollen eigentlich eine Gemeinschaft haben, wie sie vorher war. Wir wollen die nationale Souveränität haben, aber wir wollen natürlich eine Zusammenarbeit", so Leif-Erik Holm bei "Lanz".

Holm erklärte weiter, man wolle eine Lösung finden, die nicht in Richtung eines Superstaats gehe, da dies aus seiner Sicht nicht funktioniere. Zudem wolle man nicht dauerhaft der größte Nettozahler bleiben. Aber:

Damit spielte der AfD-Politiker darauf an, dass in der Europäischen Union zwar eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Mitgliedstaaten vereinbart worden sei, "[Aber da] liegen alle schon wieder drüber", behauptet Holm. Daher sei der Euro ein Problem geworden.

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen 2025 jedoch lediglich zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten über dieser Grenze.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) reagierte empört auf die Forderungen von Leif-Erik Holm. Er argumentierte, ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone würde die gemeinsame europäische Währung massiv gefährden.

Weber erklärte, deutsche Banken legten die Einlagen ihrer Kunden weltweit an - etwa in den USA oder Asien -, führten diese Anlagen jedoch weiterhin in Euro. Bei einem Austritt aus dem Euro würden die Kunden daher weiterhin auf die Rückzahlung ihrer Euro-Guthaben bestehen.

"Austritt bedeutet: Am Tag nachher sind alle deutschen Banken pleite. (…) Das heißt, wir würden morgen eine Situation haben, wo Bankautomaten nicht mehr funktionieren", sagt Weber.

Im weiteren Verlauf der hitzigen Debatte betonte Manfred Weber die große Bedeutung des europäischen Binnenmarkts für die deutsche Exportwirtschaft. Als Beispiel verwies er auf Rumänien, wo zahlreiche deutsche Unternehmen wie Lidl und Hornbach vertreten seien. Deutschland profitiere daher massiv vom europäischen Binnenmarkt, so Weber.

In Richtung der AfD sagte Weber über die EU: "Wenn Sie glauben, Sie können es neu erfinden, dann werden Sie es zerstören. (…) Deswegen bleibt es dabei: Mit diesen Typen, die so etwas vertreten, kann es keine Zusammenarbeit für uns als Union geben."

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