Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: AfD vor SPD - CDU fliegt aus Landtag

AfD-Wahlsieg in einem engen Rennen mit der SPD und eine historische Niederlage für die CDU: Die AfD wird bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft vor der SPD. Die CDU wiederum fliegt aus dem Landtag und ist damit erstmals nicht im Parlament eines Bundeslandes vertreten.

Die AfD mit Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 mehr als verdoppeln und kam auf 38,2 Prozent der Stimmen. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt die stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verloren leicht und erreichten 35,5 Prozent. Die SPD könnte aber in Schwerin mit Grünen und Linken weiter regieren.

Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde. Drittstärkste Kraft in Schwerin ist mit 6,5 Prozent die Linke, die derzeit mit der SPD gemeinsam die Regierung bildet. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert mit 4,8 Prozent auch das BSW. Die FDP, die 2021 noch in den Landtag einzog, lag bei einem Prozent.

Die Wahlbeteiligung erhöhte sich im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 78,0 Prozent, im Jahr 2021 lag sie bei 70,8 Prozent.

Im neuen Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten. Die AfD kommt auf 32 Sitze, die SPD auf 29. Linke und Grüne stellen jeweils fünf Abgeordnete.

Bei insgesamt 71 Sitzen liegt die absolute Mehrheit bei 36 Sitzen. Die bisherige Landesregierung aus SPD und Linken erreicht diese nicht mehr. Möglich wäre aber eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Die AfD könnte rein rechnerisch sowohl mit der SPD als auch mit Grünen und Linken eine Mehrheit erreichen. Die anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit allerdings aus.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig sagte im ZDF heute journal, sie sei froh, dass die SPD diese "Aufholjagd" gegenüber der AfD geschafft habe. Die AfD habe das Ziel der absoluten Mehrheit nicht erreicht. Sie hob hervor, dass sich eine Mehrheit im Land für demokratische Parteien entschieden habe. Sie werde jetzt schauen, mit welchen demokratischen Kräften sich eine Regierung bilden lasse.

AfD-Kandidat Holm räumte ein, es habe für eine Alleinregierung nicht gereicht. Aber die AfD sei vorne, "und wir wollen natürlich nach Möglichkeit auch regieren". Er erwarte von den anderen Parteien, dass sie Gespräche, zu denen die AfD einlade, auch wahrnehmen.

Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig

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AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm

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CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters

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Die Wahl wurde auch in der Bundespolitik mit Spannung verfolgt. Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die CDU weit hinter der AfD landete, steht Bundeskanzler Friedrich Merz stark unter Druck. Parallel zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fand in Berlin die Abgeordnetenhauswahl statt, bei der die Linke am Ende klar vor der CDU lag.

CDU-Chef Merz äußerte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zu den Wahlen. Er machte deutlich, trotz der schlechten Ergebnisse der CDU im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen zu wollen. "Ich möchte unser Land voranbringen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Reformen müssen kommen."

Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Merz, man könne das Ergebnis nicht schönreden. "Es ist ein Desaster." Die CDU sei am Ende zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel bezeichnete ihre Partei mit Blick auf das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als "neue Volkspartei". Sie habe die CDU in dieser Funktion abgelöst. Sie forderte Merz auf, er müsse jetzt die Konsequenzen ziehen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil forderte am Wahlabend überzeugende Anstrengungen für Reformen. "Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

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AfD-Chefin Alice Weidel

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Grünen-Chefin Franziska Brantner

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner

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Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 kam die SPD auf 39,6 Prozent und die AfD auf 16,7 Prozent. Drittstärkste Kraft war die CDU mit 13,3 Prozent vor den Linken mit 9,9 Prozent. Ebenfalls in den Landtag zogen die Grünen mit 6,3 Prozent und die FDP mit 5,8 Prozent ein.

Bei der diesjährigen Wahl durfte in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal ab 16 Jahren gewählt werden. Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt.

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