Frei bei "Markus Lanz": Rückzug war nie ein Thema für Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz ist laut dem jüngsten Insa-Politikerranking der unbeliebteste Politiker Deutschlands und erreicht den letzten Platz unter 20 bewerteten Politikern. Zudem sind nur noch 18 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit als Bundeskanzler zufrieden. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) schneidet mit Platz 16 im Beliebtheitsranking kaum besser ab.

Mit Blick auf die schwierige Umsetzung anstehender Reformen bei Rente, Pflege und Steuern fragte der Chefredakteur von "Table.Media", Michael Bröcker, am Dienstagabend bei "Markus Lanz", "ob Merz und Klingbeil überhaupt noch die Stabilität haben, die Kraft, das Zutrauen ineinander, dass sie das wirklich gemeinsam wuppen wollen" und ergänzte:

Bröcker verwies in diesem Zusammenhang auf Spekulationen über die politische Zukunft der beiden Koalitionsspitzen. In Berlin werde bereits darüber diskutiert, ob sowohl Vizekanzler Lars Klingbeil als auch Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer möglichen Ablösung stehen. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei wies dies bei "Markus Lanz" jedoch zurück. Nach kurzem Zögern erklärte er: "Ich kenne niemanden ernst zu nehmenden, der so etwas diskutiert."

Das ließ Bröcker nicht gelten: "Es ist Thema. Es ist Thema in jeder Landesregierungszentrale, in der Fraktionsführung und sicherlich auch im Kopf von Thorsten Frei." Bröcker weiter:

Auf die Frage von Markus Lanz, ob Friedrich Merz angesichts der schlechten Umfragewerte schon einmal darüber nachgedacht habe, das Amt aufzugeben, antwortete Thorsten Frei ohne Zögern und ungewöhnlich knapp: "Nein."

Als im Verlauf der Sendung die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Sprache kam, rückte erwartungsgemäß auch die Debatte um die sogenannte "Brandmauer" und den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD und der Linkspartei in den Mittelpunkt. Angesichts möglicher schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt stellte sich erneut die Frage, wie belastbar diese Abgrenzung nach der Wahl tatsächlich sein wird.

Auch hier hatte Michael Bröcker eine klare Meinung: "Es gibt zwei unbequeme Wahrheiten. Einerseits ist die Brandmauer auch eine Schutzmauer für die AfD."

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass in der Union inzwischen kaum noch jemand den Begriff "Brandmauer" verwende. An der inhaltlichen Abgrenzung zur AfD ändere das jedoch nichts. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellte Frei unmissverständlich klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Das ist die klare Beschlusslage".

Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei verwies Frei zunächst ebenfalls auf die geltende Beschlusslage der CDU. Gleichzeitig schlug der CDU/CSU-Fraktionschef bei einem anderen Szenario deutlich differenziertere Töne an. Auf die Frage, ob sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, antwortete Frei:

Bezugnehmend auf das ZDF-Sommerinterview mit AfD-Co-Vorsitzender Alice Weidel vom vergangenen Sonntag, sprach Thorsten Frei davon, dass die AfD ein grundsätzlich anderes Land wolle.

"Da geht es auch um Nato, EU, Euro. Da will sie etwas vollkommen anderes als wir. Und wer am Ende ein anderes Land will, eine andere Gesellschaft, der kann natürlich kein Partner sein."

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