Reformen der Regierung: Wie geht es nach der Sommerpause weiter?

Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, jetzt soll er beginnen: der Herbst der Reformen. Eigentlich war dieser schon für letztes Jahr erwartet worden, diesmal soll er wirklich kommen.

Am Dienstag startet die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg in Brandenburg. Hier treffen sich die Mitglieder der Bundesregierung. Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die Fraktionsspitzen der Koalition zu ihrer eigenen Klausur in Münster.

Bei beiden Treffen scheint einiges auf der Tagesordnung zu stehen. Gemeinsam wollen die drei Parteien Reformen bei der Rente, in der Pflege und bei der Gesundheit umsetzen. Nach der verabschiedeten Gesundheitsreform sollen auch aus den übrigen Vorschlägen bald Gesetze werden.

Das erwartet auch Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft an der Hertie School: "Die Reformen, die ja im Kabinett zum Großteil schon beschlossen wurden, müssen ja noch durch das Parlament gebracht werden."

Außerdem gelte es, die neuen Regierungsmitglieder in die Mannschaft aufzunehmen und ein geschlossenes Bild für die anstehenden Landtagswahlen abzugeben, so Römmele. Das könne noch für etwas Rückenwind für den Wahlkampf-Endspurt sorgen.

Trotz der Hoffnung auf eine ruhige Sommerpause fanden große Personalrochaden bei der CDU statt. Fraktionsvorsitz, Gesundheitsministerium und Leitung des Kanzleramts wurden neu besetzt.

Auch sonst blieb die Parlamentspause weniger ruhig als gehofft: Waldbrände in Deutschland zerstörten Hunderte Hektar Wald, die Hitze forderte laut Robert Koch-Institut bisher mehr als 14.000 Tote in diesem Sommer. Wohl auch deshalb will die SPD den Hitzeschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Mit diesem Vorstoß scheint sie die Union unter Druck setzen zu wollen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, verteidigte im Deutschlandfunk den Vorgang: Dieser sei erstmal ein "richtiger und notwendiger Vorschlag". Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann allerdings sieht das anders. Die vorhandenen Instrumente wie der Klima- und Transformationsfonds seien ausreichend, um auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren. Ganz konfliktfrei wird der Herbst also vermutlich nicht verlaufen.

Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU stehen in Umfragen schlecht da, die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz ist laut ZDF-Politbarometer auf einem persönlichen Tiefstwert. Nicht die leichteste Ausgangslage, um große Reformen umzusetzen.

Einen Ausweg sieht Politik-Expertin Römmele:

Nur mit konkreten Ideen könne Merz deutlich machen, wieso es die Einschnitte braucht, sagt Römmele. Ansonsten werde es schwer, die Notwendigkeit zu erklären.

Merz möchte den Fokus bei der Kabinettsklausur allerdings lieber auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit statt auf Klimafragen legen. Zur Unterstützung hat er unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich und Vertreter von Start-ups eingeladen.

Trotz leichter Erholungszeichen in der Wirtschaft kommt Kritik vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Vorsitzende Tanja Gönner sagt dazu: "Politik glaubt manchmal, wenn sie darüber diskutiert hat, dass es dann schon in der Umsetzung ist." Sie fordert, dass die Regierung die geplanten Reformen weiter abarbeitet.

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