Wirtschaftsverbände und Großkonzerne fordern Reformen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. "Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.

Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter "erheblichen Druck", heißt es in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendants Südwestmetall haben sich angeschlossen.

Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.

In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei "inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden", kritisieren die Unterzeichner.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen, das ist klar", sagte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Wirtschaftslage.

Da gebe es "ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen", so Warken. Sie nannte etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten und die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es "großen Handlungsbedarf".

Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Diese "großen Reformpakete" seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte die Ministerin. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten.

Warken kündigte an, dass die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur kommende Woche im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg die Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen werde. Dazu seien auch Gesprächspartner aus der Wirtschaft eingeladen - etwa der Chef von Siemens, der Handwerkspräsident und eine junge Startup-Unternehmerin.

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