Bundestag: Merz verteidigt Reformpläne - "Die Mitte liefert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reformpläne der schwarz-roten Koalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."

Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der CDU-Chef und erwiderte: "Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz."

Positive Signale sieht Merz in der Wirtschaft. "Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch", sagte er mit Blick auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Auftragsbestand steige. Das sei noch nicht der Durchbruch, der Kanzler sprach aber von ermutigenden Zeichen. Zudem seien im ersten Halbjahr 3.000 neue Unternehmen in Deutschland gegründet worden.

Radikale Kräfte hingegen wollten das Land schlechtreden, mahnte Merz. Die Antworten radikaler Parteien mögen verführerisch klingen - "aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."

Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sagte Merz: "Die Koalition ist entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen" - auch wenn die Opposition "mit allen Mitteln" versuche, die Abstimmung im Bundestag morgen zu verhindern. Grüne und Linke hatten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die Reform eingereicht.

Deutliche Kritik kam von der Opposition. AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Regierung eine gescheiterte Reformpolitik vor. "Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein." Chrupalla kritisierte hohe Schulden, Belastungen durch geplante Reformen, Kürzungen beim Elterngeld und sprach von einem "Rüstungsrausch": Die Regierung investiere "lieber in Panzer statt in Kinder".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland vor. Es reiche nicht, stehend aus einem Koalitionsausschuss herauszukommen, sagte sie mit Blick auf die Reformbeschlüsse zu Krankenkassen, Rente und Einkommensteuer: "Ihre Politik - die kann man abwählen." Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung den Abbau sozialer Rechte vor.