Bundestag: Merz verteidigt Reformpläne - "Die Mitte liefert"

Regierungserklärung im Bundestag:"Die Mitte liefert" - Merz verteidigt Reformpläne

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Die Mitte arbeite und liefere: Im Bundestag verteidigt Kanzler Friedrich Merz die Reformpläne der schwarz-roten Koalition. Radikale Parteien hingegen spalteten das Land.

Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag am Rednerpult

Nachdem die Koalitionsspitzen ihr Reformpaket vorgestellt haben, zeigt sich Kanzler Merz im Bundestag zuversichtlich. Man sei ein starkes Land und könne es auch bleiben.

09.07.2026 | 24:49 min

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reformpläne der schwarz-roten Koalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."

Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der CDU-Chef und erwiderte: "Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag in Berlin.

In einer Regierungserklärung verteidigte Kanzler Merz die Reformpläne von Union und SPD. Die Kompromisse gingen manchmal an den Rand des Akzeptablen, räumte er ein.

09.07.2026 | 1:22 min

Positive Signale sieht Merz in der Wirtschaft. "Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch", sagte er mit Blick auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Auftragsbestand steige. Das sei noch nicht der Durchbruch, der Kanzler sprach aber von ermutigenden Zeichen. Zudem seien im ersten Halbjahr 3.000 neue Unternehmen in Deutschland gegründet worden.

Markus Söder (CSU, l-r),Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), und Lars Klingbeil (SPD), geben im Garten des Kanzleramtes eine Pressekonferenz.

Mit großen Schritten will Schwarz-Rot die drängenden Reformprojekte bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Eine Einigung haben die Koalitionäre erzielt. Doch reichen die Maßnahmen aus?

05.07.2026 | 4:10 min

Merz: Radikale Kräfte würden Land in Abgrund führen

Radikale Kräfte hingegen wollten das Land schlechtreden, mahnte Merz. Die Antworten radikaler Parteien mögen verführerisch klingen - "aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."

Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sagte Merz: "Die Koalition ist entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen" - auch wenn die Opposition "mit allen Mitteln" versuche, die Abstimmung im Bundestag morgen zu verhindern. Grüne und Linke hatten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die Reform eingereicht.

Aussprache zur Regierungserklärung

Sehen Sie hier die Aussprache im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz in voller Länge.

09.07.2026 | 103:39 min

AfD: Gescheiterte Reformpolitik und "Rüstungsrausch"

Deutliche Kritik kam von der Opposition. AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Regierung eine gescheiterte Reformpolitik vor. "Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein." Chrupalla kritisierte hohe Schulden, Belastungen durch geplante Reformen, Kürzungen beim Elterngeld und sprach von einem "Rüstungsrausch": Die Regierung investiere "lieber in Panzer statt in Kinder".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland vor. Es reiche nicht, stehend aus einem Koalitionsausschuss herauszukommen, sagte sie mit Blick auf die Reformbeschlüsse zu Krankenkassen, Rente und Einkommensteuer: "Ihre Politik - die kann man abwählen." Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung den Abbau sozialer Rechte vor.

Quelle: ZDF, AFP, dpa
Über dieses Thema berichtete ZDFheute live am 09.07.2026 ab 08:50 Uhr.

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