Bafög-Reform: Was das Kabinet beschlossen hat

Lange wurde um sie gerungen: Jetzt soll sie kommen. Die Minister im Bundeskabinett haben heute über die Bafög-Reform beraten - und sie im Anschluss beschlossen. Die eigentlich für das Wintersemester (ab Herbst 2026) geplante Erhöhung soll aber später kommen als eigentlich geplant.

Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 (ab Frühjahr 2027) kommen.

Laut der zuständigen Ministerin Dorothee Bär (CSU) trage das Bafög dazu bei, "jungen Menschen den Zugang zu einer guten Ausbildung zu erleichtern, junge Talente zu fördern und unsere Fachkräftebasis zu stärken".

Die Förderung soll in Zukunft zudem digitaler werden und so die Verwaltung und die Antragsteller "von unnötiger Bürokratie" entlasten, so die Ministerin.

Der Koalitionsvertrag sah eine Erhöhung schon ab Oktober dieses Jahres vor. Auch der Bafög-Beitragssatz soll steigen. Zum Wintersemester 27/28 auf maximal 503 Euro monatlich. Ab dem Sommersemester 2029 - also in etwa 2,5 Jahren - sollen es dann 563 Euro monatlich sein. Auch hier war eigentlich eine frühere Erhöhung vereinbart.

Studierende erhalten damit ab 2029 so viel Geld, wie Bezieher der Grundsicherung aktuell erhalten. Der Betrag soll in den folgenden Jahren auch fortlaufend an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.

Die Verschiebung erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar, mit den Diskussionen innerhalb der Koalition. In den vergangenen Wochen hatten sowohl die zuständige Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch der damalige Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), die Bafög-Erhöhung öffentlich in Frage gestellt. Auf einer Pressekonferenz, auf der das Verhandlungsergebnis zwischen den Fraktionen vorgestellt wurde, sagte Esdar:

Die SPD konnte sich in den Verhandlungen also durchsetzen. Die Union fremdelte zuvor mit dem Gedanken, angesichts des Spardrucks im Haushalt eine Sozialleistung zu erhöhen. Das wird auch im heute veröffentlichten Statement von Inge Gräßle (CDU), stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, deutlich.

Neben der Erhöhung will die Bundesregierung auch die Bürokratie beim Bafög senken und die Förderung "verlässlicher" machen, wie die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Lina Seitzl, verkündete.

So sollen der Freibetrag, also die Einkommensgrenze, bis zu der man Bafög beantragen kann, jedes Jahr automatisch um 1,5 Prozent erhöht werden. Damit soll verhindert werden, dass durch Inflation und Lohnerhöhungen immer weniger Schüler oder Studenten berechtigt werden. Das Bafög werde so "zukunftsfester", sagte Seitzl.

2024 zählte das Statistische Bundesamt rund 612.800 Bafög-Empfänger - der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. Bisher brauchte es für die Anpassung der Einkommensgrenze laut Seitzl immer eine Gesetzesanpassung - das soll jetzt wegfallen. Greifen soll die Regelung allerdings erst mit dem Wintersemester 28/29.

Der Bafög-Antrag soll zudem in Zukunft "nur noch und grundsätzlich" digital gestellt werden können. So soll das Verfahren entbürokratisiert werden. Außerdem soll der Leistungsnachweis entfallen, den Studierende aktuell ab dem fünften Fachsemester erbringen müssen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Studierende in Zukunft länger Bafög beziehen können. Grundsätzlich gibt es die Förderung nur, bis die Regelstudienzeit - normalerweise sechs Fachsemester - erreicht ist. Seit knapp zwei Jahren kann darüber hinaus die Förderung für ein weiteres Semester beantragt werden.

Ab wann der Antrag nur noch digital eingereicht werden kann, ist aktuell noch unklar.

Kritik an den Plänen der Regierung kommt von den Linken. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Gohlke, fordert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine sofortige Anhebung der Bafög-Sätze "auf ein armutsfestes Niveau" und einen regional gestaffelten Mietzuschuss.

Außerdem fordert Gohlke, dass Studierende ihre Förderung nicht mehr zurückzahlen müssen. Aktuell muss die Hälfte des Bafög-Satzes wieder beglichen werden.

In Kraft ist das Gesetz noch nicht. Nach der Sommerpause muss die Reform noch im Bundestag beraten und beschlossen werden.