Türmer: SPD muss Änderungen bei Informationsgesetz stoppen

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stoppen. Türmer sagte ZDFheute:

Und weiter: "Ich erwarte, dass die vereinbarten Verschlechterungen nicht nur benannt, sondern von der Fraktion gestoppt werden."

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem Bürger und auch Organisationen, Zugang zu Informationen von Behörden zu bekommen. Diese sind mit wenigen Ausnahmen verpflichtet zu antworten und mitunter auch Dokumente zu veröffentlichen.

In den letzten Jahren wurden so zahlreiche Recherchen ermöglicht. Unter anderem Details zur Corona-Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU), den Lobbyismusvorwürfen gegen Philipp Amthor (CDU), oder der gescheiterten PKW-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).

Die geplante Änderung des Gesetzes ist einer der Punkte aus dem "Reformpaket", das die Koalition vergangene Woche vorgestellt hat. Im Kapitel "Bürokratieabbau" schreiben Union und SPD, dass sie das "komplizierte" Gesetz "verständlicher und transparenter" machen wollen.

Es sollen nur noch "natürliche Personen" ein Fragerecht haben. NGOs wie die "Deutsche Umwelthilfe" oder "Frag den Staat" wären damit ausgeschlossen. Außerdem soll ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen. Aktuell können Anfragen auch ohne Begründung gestellt werden. Außerdem drohen höhere Gebühren - aktuell kostet eine Anfrage maximal 500 Euro - und die Namen von Mitarbeitenden sollen in zukünftigen Antworten geschwärzt werden.

Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius handele es sich nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Die geplante Gesetzesänderung habe mit Blick auf eine "komplexe Bedrohungslage" einen "sicherheitspolitischen Hintergrund". Zudem wolle man so Mitarbeitende vor Angriffen schützen.

Schon mit dem aktuellen Gesetz gibt es Ausnahmen für personenbezogene und sicherheitsrelevante Informationen. Die müssen von den Behörden auch heute nicht veröffentlicht werden.

Juso-Chef Türmer wirft der Union vor, sie habe das entsprechende Gesetz bereits in den Koalitionsverhandlungen schwächen wollen. "Jetzt versucht sie es erneut. Dieses Mal allen voran: Jens Spahn, dessen Versagen in der Maskenaffäre ebenfalls durch IFG-Anfragen dokumentiert wurde."

Spahn selbst wollte diesen Vorwurf am Dienstag nicht kommentieren. Es sei vielmehr eine Entlastung für die Behörden, da das Gesetz aktuell "enorme Kapazitäten" binden würde. Er sei sich sicher, dass die Bundesregierung einen "klugen Vorschlag" machen werde, um das zu ändern.

Widerspruch kommt von Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Ihnen sei "kein Fall bekannt, bei dem die Arbeit einer Behörde durch IFG-Anfragen lahmgelegt worden wäre". Auch die Schwärzung von Namen sei jetzt schon möglich, "sofern es sich nicht um die verantwortliche Leitungsebene handelt. Wenn auch deren Namen künftig nicht mehr lesbar sind, haben IFG-Anfragen keinen Wert mehr", so Zörner gegenüber ZDFheute.

In einer Pressemitteilung ruft der DJV die Abgeordneten des Bundestags auf, die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern. Zumindest die Grünen und die Linken dürfte der Verband an seiner Seite wissen. Beide Parteien haben die geplanten Änderungen bereits scharf kritisiert.

Noch liegt kein konkreter Gesetzentwurf vor. Wann damit zu rechnen ist, ist aktuell noch unklar.

Johannes Lieber und Dominik Rzepka berichten aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.