Angriffe auf Reporter: Pressefreiheit gilt auch für rechte Medien

Am Rande des AfD-Bundesparteitags am Samstag in Erfurt wurden mehrere Vertreter rechtskonservativer Medien von linken Gegendemonstranten angegriffen. Dabei handelt es sich um Journalisten des Portals "Apollo News" und der Zeitung "Junge Freiheit".

Das geht aus Stellungnahmen der betroffenen Medien, der Polizei und anwesender Journalisten anderer Medien hervor. Es seien Gegenstände geworfen und mindestens ein Journalist geschlagen und getreten worden. Die Polizei ermittelt nun.

Noa Sander aus dem Organisationsteam der linken Gegendemonstrationen sagte bei einer anschließenden Pressekonferenz:

Die aktivistische Organisation Zentrum für Politische Schönheit schrieb nach den Vorfällen auf X: "Rechtsextreme Medien 'Apollo News' und 'Junge Freiheit' fallen mit Sicherheit nicht unter die Pressefreiheit. Russische Desinformationskampagnen fallen generell nicht unter die von der Verfassung geschützten Pressefreiheit."

Der Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte am Montag gegenüber ZDFheute: "Grundlegend bin ich froh um alle 50.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am Wochenende auf der Straße waren und friedlich demonstriert haben gegen den Parteitag einer demokratiefeindlichen Partei wie der AfD. Dennoch muss ich klar machen und auch wir als Partei auch deutlich feststellen, dass Angriffe auf Journalisten selbstverständlich zu verurteilen sind."

Körperliche Angriffe sind klar gesetzeswidrig. Und die Pressefreiheit schützt alle Journalisten. ZDFheute ordnet ein.

Die Berufsbezeichnung Journalist ist in Deutschland grundsätzlich nicht geschützt; jeder darf sich so nennen. Damit genießt jeder, der berichten möchte, den Schutz der Pressefreiheit - zunächst auch ungeachtet von der Größe des Mediums oder seiner inhaltlichen Ausrichtung. Grundlage hierfür ist Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen betont gegenüber ZDFheute:

Gerichte haben Kriterien aufgestellt, um zu bewerten, ob eine Person tatsächlich als Journalist arbeitet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fasst sie so zusammen:

Wer von den rechtlichen Privilegien von Journalisten profitieren möchte, etwa dem Quellenschutz, der muss gegebenenfalls auch nachweisen können, dass er tatsächlich journalistisch arbeitet. Behörden können etwa nach einem Presseausweis fragen oder eine Akkreditierung verlangen. Organisationen wie die Bundespressekonferenz können zusätzliche Kriterien für die Aufnahme von Journalisten festlegen.

Nach den bislang vorliegenden Informationen waren die am Samstag angegriffenen Journalisten vor Ort, um über die Ereignisse für ihre Medien zu berichten. Es gibt keine Hinweise, dass sie ihre journalistische Tätigkeit nur vorgespielt haben könnten. Auch Onlinemedien schützt die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit schützt primär vor staatlichen Eingriffen, garantiert aber auch die freie Berichterstattung von öffentlichen Ereignissen wie Demonstrationen.

Anders als bei privaten Veranstaltungen kann sich ein Veranstalter hier nicht auf ein Hausrecht berufen und Journalisten ausschließen. Teilnehmer einer Demonstration müssen weitgehend hinnehmen, dass sie gefilmt und Aufnahmen davon von Medien veröffentlicht werden. Als sogenanntes "zeitgeschichtliches Ereignis" genießt die journalistische Begleitung von Demonstrationen besonderen Schutz. Ausnahmen gibt es allenfalls, wenn einzelne Demonstranten auf unzulässige Weise hervorgehoben werden. In dem Fall sind das komplexe Einzelentscheidungen.

Im aktuellen Fall gibt es keine Anzeichen, dass sich die angegriffenen Journalisten presserechtlich unzulässig verhalten hätten. Reporter ohne Grenzen teilt mit, man habe die betroffenen Redaktionen kontaktiert und verifiziere gerade den Hergang. "Sollten sich die geschilderten Angriffe in Erfurt bestätigen, sind sie ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wer vor Ort berichtet, darf nicht geschlagen, verfolgt, bedrängt oder an seiner Arbeit gehindert werden", so eine Sprecherin.

Grundsätzlich können Medien in Deutschland wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher oder extremistischer Inhalte verboten werden. Die rechtlichen Hürden hierfür sind sehr hoch.

Schon gegen eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich "Rechtsextremismus" klagte die "Junge Freiheit" 2005 erfolgreich. Die Erwähnung sei eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit gewesen, so das damalige Urteil.

2024 erreichte die "Junge Freiheit", dass der bayerische Landesverfassungsschutz eine Formulierung zurücknahm, wonach die Zeitung "Nachrichten passend zum russischen Narrativ" verbreitet habe. Es ist darum auch unklar, warum das Zentrum für Politische Schönheit beide Medien mit "russischen Desinformationskampagnen" in Verbindung brachte.

Sowohl die "Junge Freiheit" wie auch "Apollo News" können politisch im rechten Spektrum verortet werden, politische Neutralität ist aber keine Voraussetzung für presserechtlichen Schutz. Beide Medien werden von den Behörden aktuell nicht als extremistisch eingeordnet.

Die "Junge Freiheit" ist als gedruckte Wochenzeitung schon seit Jahrzehnten eine prägende Stimme der sogenannten "Neuen Rechten". "Apollo News" ist seit 2018 eines der am schnellsten wachsenden Alternativmedien im Netz, das Angebot macht vor allem mit rechtspopulistischen und stark emotionalisierenden Inhalten auf sich aufmerksam.

Es gibt immer wieder Berichte über Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen - sowohl solchen aus dem rechten, linken, islamistischen oder verschwörungsideologischen Spektrum.

Das European Centre for Press and Media Freedom kommt in einer Auswertung zu dem Ergebnis, dass die Zahl der physischen Angriffe in Deutschland zwischen 2015 und 2024 deutlich angestiegen sei. Die jüngste Zunahme stehe vor allem im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Bei bestimmten Demonstrationen sei Berichterstattung "häufig nur unter entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich."

Der Großteil der 98 physischen Angriffe auf Journalisten im Jahr 2024 sei nicht eindeutig politisch zuzuordnen. Drei Angriffe 2024 wurden von den Autoren als "links" zugeordnet. "Strukturell stellt die extreme Rechte nach wie vor die größte Bedrohung für die Pressefreiheit dar", schreibt die Organisation.

Reporter ohne Grenzen teilt mit, dass man die Gefahrenlage für Journalisten "nicht pauschal entlang eines Links-rechts-Schemas" bewerte.

Solche Muster beobachte man in unterschiedlichen Milieus.

Fazit: Reporter von "Junger Freiheit" und "Apollo News" haben am Wochenende im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit aus Erfurt berichtet und waren dabei durch die Pressefreiheit geschützt. Die von manchen Aktivisten geäußerten Vorwürfe gegen die Medien sind nicht schlüssig belegt.