Pressefreiheit: Ungarns Staatsmedien vor Bewährungsprobe

2011 wurde Aranka Szavuly von einem ungarischen Staatssender entlassen, weil sie gegen die Einmischung der Regierung in Nachrichtensendungen protestiert hatte. Nun ist die Journalistin wieder auf Jobsuche - hält jedoch nach der 16-jährigen Herrschaft von Viktor Orban zunächst eine grundlegende Reform der Medienlandschaft Ungarns für nötig. Bis zu seiner Niederlage gegen seinen Nachfolger Peter Magyar bei der Wahl im April hatte Orban als Regierungschef die Medien streng kontrolliert.

Die 46-Jährige hatte mehr als zehn Jahre für den staatlichen TV-Sender gearbeitet. Als sie aus Protest gegen die Zensur durch die Regierung in den Hungerstreik trat, erhielt sie die Kündigung.

Ungarns neuer Regierungschef Magyar hatte die staatlichen Medien unter Orban als "Lügenfabrik" bezeichnet. Während des Wahlkampfs versprach er, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und betonte mehrfach, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.

Durchgesickerte Dokumente, Aufzeichnungen und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter hatten enthüllt, dass Redakteure auf einer sehr einseitigen Berichterstattung bestanden: Die Politik Orbans und seiner Regierung wurde in Medienberichten gelobt. Seine Rivalen sowie ausländische Kritiker, darunter die EU, hingegen wurden verteufelt.

Seit dem Machtwechsel hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits seinen Ton geändert. Beim führenden Privatsender TV2 - der sich im Besitz von mit Orban verbündeten Geschäftsleuten befindet - wurden der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt.

In den Wochen unmittelbar nach der Wahl schlugen laut einer Analyse der liberal ausgerichteten Denkfabrik Republikon Institute fast alle staatlichen Sender in den Nachrichtensendungen einen neutralen Ton an - eine deutlich Abkehr von der zuvor herrschenden Orban-freundlichen Berichterstattung.

"Alle haben die Seiten gewechselt", sagt ein leitender Reporter, der anonym bleiben will. Viele Journalisten hätten zwar Anweisungen ihrer Vorgesetzten in der Vergangenheit missbilligt, hätten diese aber "nicht ignorieren können" - bis Orban Mitte April abgewählt wurde.

Die Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur MTI reagierten umgehend und forderten in einer AFP vorliegenden internen Petition die Wiederherstellung der "redaktionellen Unabhängigkeit". Nach den Angaben von mehreren Mitarbeitern wurde die politische Zensur damit beendet.

Die Medien unter Orban

Unter Orban hatte Ungarn in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" eines der Schlusslichter in der EU gebildet. "Entwürfe zu bestimmten Themen wurden zur Bearbeitung und Freigabe an politische Kreise weitergeleitet", sagt der 69-jährige Janos Karpati, der drei Jahrzehnte lang für MTI arbeitete. Er wurde 2015 entlassen, weil er als Brüssel-Korrespondent Orban eine Frage stellte, ohne vorab die Erlaubnis seiner Vorgesetzten eingeholt zu haben.

Seine ehemaligen Kollegen seien sehr wohl in der Lage, "ihre Arbeit zu erledigen", wenn sie von politischer Einmischung verschont blieben, sagt Karpati. Aber es werde Zeit brauchen, bis bestimmte Reflexe verschwinden.

Diese Einstufung sei zuvor verboten gewesen. "Er meinte, es sei besser, sie nicht so zu bezeichnen."

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