Ungarn nach der Wahl: Jetzt Hoffnung auf demokratischen Neustart

Was für eine Wahl! Dieser Satz fällt seit gestern immer als erstes, egal mit wem man in Budapest, Ungarn oder in Europa spricht. Was für eine Wahl nach was für einem Wahlkampf! Nach einer beispiellosen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen seinen Herausforderer Peter Magyar drehte Viktor Orban gestern sang- und klanglos bei, gratulierte Magyar zum Wahlsieg.

Und was für ein Wahlsieg! Vergleichbar mit der politischen Wende 1990, als die kommunistische Ein-Parteien-Herrschaft der Demokratie weichen musste. Denn auch Orban hatte mit seiner einen Partei Fidesz, den Staat, seine Institutionen und Ämter durchdrungen, gekapert und nach seinen Vorstellungen umgebaut.

Kaum ein Amt, ein Job, ein Auftrag, der nicht ohne die Zustimmung des Fidesz-Filz vergeben wurde. Das dürfte nun anders werden. Wie Peter Magyar gestern Abend sagte:

Und mit was für einer Mehrheit! Eine Zweidrittelmehrheit, mit 138 Sitzen gar fünf mehr als nötig von insgesamt 199. Damit kann Magyar durchregieren, kann Ungarn 2.0 modernisieren. Dass Magyar monatelang durch die Provinz tingelte, viele Orte gleich mehrfach besuchte, hat sich ausgezahlt. Die Tisza-Kandidaten räumten einen angestammten Fidesz Wahlkreis nach dem anderen ab, holten 99 der 106 Direktmandate. Das brach Orban das Genick.

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Was für Perspektiven das ermöglicht! Magyar hat schon angekündigt, die Gewaltenteilung wiederherzustellen, die beschnittenen Kompetenzen der Richter, Gerechtigkeit. Gleiches gilt für die Pressefreiheit. Korruption und Vetternwirtschaft hat er den Kampf angesagt. Den Staatspräsidenten, den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden des obersten Gerichts und den Chef der Medienbehörde hat er zum Rücktritt aufgefordert. Alle gelten als treue Fidesz-Gefolgsleute.

Das Gesundheitssystem und die marode Infrastruktur will er modernisieren. Und noch etwas, zu dem Magyar im Wahlkampf weitgehend geschwiegen hatte: Die Bürgerrechte der queeren Community wiederherstellen. Die dürfen in Ungarn bisher nicht heiraten, keine Kinder adoptieren und nicht mal öffentlich Homosexualität thematisieren. Magyar sagte gestern dazu den Satz: "Jeder soll in Ungarn so lieben können, wie er will."

Was für Chancen für Europa! Schluss mit der "Orbanschen" Konfrontation, zurück zur multilateralen Kooperation. Diese Wahl wurde pro Europa geführt und gewonnen. Was nicht heißen wird, dass Magyar zu allem Ja und Amen sagt. In der Migrationspolitik (Kein Asyl, keine Aufnahme von Migranten) stimmt er 1:1 mit Orban überein.

Dagegen darf Brüssel auf einen gemäßigten Kurs gegenüber der Ukraine hoffen, darauf, dass das existenzielle 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für das Land bald bewilligt wird. Im Gegenzug hat Magyar angekündigt, dass er sich Geld von Europa zurückholen will. Besser gesagt, Fördergelder, welche die EU wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Regeln unter Orban zurückgehalten hatte, insgesamt 17 Milliarden. Geld, das der stagnierenden Wirtschaft einen Push geben könnte.

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Ironie der Geschichte: Orban hatte den Ungarn weismachen wollen, die EU wolle ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, um den Krieg der Ukraine gegen Russland zu finanzieren. Dabei ist Ungarn beim 90-Milliarden-Paket gar nicht dabei. Auch die Beziehungen zu Russland dürften neu geschrieben werden. Nach allem, was man weiß, war nicht Magyar Agent Kiews und Brüssel, wie von Orban im Wahlkampf behauptet, sondern Viktor Orban Handlanger Moskaus. Magyar dürfte nun auf Distanz zu Orbans Duzfreund Putin gehen. Ein schwerer Schlag für den Kreml, der mit Orban versucht hatte, einen Keil in die EU zu treiben.

Was für große Erwartungen! Wo so viel Hoffnung ist, da kann auch schnell Enttäuschung entstehen. Der liberal-konservative Magyar ist von Linken wie Rechten gewählt worden. Beiden gerecht zu werden, wird schwierig. Gerade in Abgrenzung zu Orbans Politik. Magyar steht ein schwieriger Spagat bevor, sowohl innen- als auch außenpolitisch.

Zum Schluss: Was für eine Inspiration! In Ungarn hat Peter Magyar den teils EU-verdrossenen Europäern vorgemacht, wie man den Rechtspopulismus zurückdrehen kann. Menschen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde überzeugen. Wie man die Bürger gegen alle verquaste Fake-Rhetorik für Demokratie und europäische Werte begeistern kann. Wahlen nicht gegen, sondern für Europa gewinnen.

Michael Bewerunge ist Leiter des ZDF-Studios Wien.