Nach Ungarn-Wahl: Viele Glückwünsche aus der EU für Peter Magyar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Sieg der Oppositionspartei bei den Parlamentswahlen in Ungarn begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte von der Leyen am Sonntagabend im Onlinedienst X. Das Land kehre "auf seinen europäischen Weg zurück". "Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker", schrieb von der Leyen. "Die Union wird stärker."

Zuvor hatte der langjährige Regierungschef Viktor Orban seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Sein Herausforderer Peter Magyar teilte mit, Orban habe ihn angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar und bot ihm eine enge Zusammenarbeit an. "Ungarn hat entschieden. Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber @magyarpeterMP", schrieb der Kanzler am Sonntagabend auf der Plattform X. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief nach der Parlamentswahl in Ungarn dazu auf, gemeinsam an einem souveräneren Europa zu arbeiten. Er habe Oppositionsführer Magyar angerufen, um ihm zu gratulieren, schrieb Macron auf X.

Frankreich begrüße den Sieg der demokratischen Teilhabe. Macron schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte. Er ergänzte: "Lasst uns gemeinsam ein souveräneres Europa vorantreiben - für die Sicherheit unseres Kontinents, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie."

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte mit Blick auf den voraussichtlichen Wahlerfolg Magyars: "Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa." Seine Botschaft an die Ungarn heute sei: "Willkommen zurück im Herzen Europas." Peter Magyar und die EVP hätten deutlich gezeigt, dass mit bürgerlicher, lösungsorientierter Politik Wahlen gegen Rechtsaußen gewonnen werden können.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, der sich abzeichnende Wahlerfolg Magyars sei das Ende von Orbans "korruptem Mafiastaat". "Damit schicken die Ungarinnen und Ungarn ein Signal in die Welt, dass die AfD, Le Pen und die Regierung im Weißen Haus mit Schrecken vernehmen werden", so Freund. Seit Jahren eiferten sie Orban nach und hätten im Wahlkampf alles für ihn gegeben. "Dennoch ist die Ikone der illiberalen Europafeinde nun gescheitert - an der desaströsen Wirtschaft, der Korruption und an seinem eigenen unfairen Wahlsystem."

Orban hatte Ungarn die letzten 16 Jahre ununterbrochen regiert. Während dieser Zeit lag er immer wieder mit Brüssel über Kreuz. Die EU hält wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Milliarden an Fördergeldern für Budapest zurück. Orban nutzte sein Veto auf EU-Ebene immer wieder, um Vorhaben zu blockieren, insbesondere Hilfen für die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland.

Im Kampf um sein politisches Überleben verstärkte Orban seine Angriffe auf die EU vor der Wahl und stellte Brüssel als eine progressive Clique dar, die darauf aus sei, ungarische Werte und Interessen zu untergraben. Wahlsieger Magyar dagegen gilt als klar EU-freundlich.