Ungarn vor Wahl: Was Orbans Aus für Europa bedeuten würde

Selten hat eine Wahl so viel Aufmerksamkeit über das kleine Ungarn hinaus erregt. Für die Ungarn steht nach 16 Jahren Orban-Herrschaft möglicherweise eine Zeitenwende an. Und die ist so eng wie selten mit dem Schicksal ganz Europas verknüpft.

Der von Russland geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt im Wahlkampf eine Rolle. Der neue, kalte Krieg zwischen Europa und Russland. Die Beziehungen zur EU. Alles scheint mit allem verbunden und der Wahlausgang könnte die Karten auf einem ganzen Kontinent neu mischen.

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Viktor Orban und seine Partei Fidesz haben Ungarn in den letzten Jahren nach ihren Vorstellungen komplett umgebaut. Sie haben Justiz und Pressefreiheit massiv eingeschränkt und Bürgerrechte beschnitten.

Der Staat und seine Institutionen wurden von Fidesz übernommen, wie der Politikwissenschaftler Tobias Spöri bemerkt. Ungarn sei nur noch eine Schein-Demokratie. "Mittlerweile sind die Überschneidungen zwischen der Partei, Fidesz und dem Staat so groß, dass man eigentlich von einem 'Captured State' spricht, also von einem gekaperten Staat", sagt Spöri.

International hat sich das EU- und Nato-Mitglied Ungarn von einer gemeinsamen demokratischen Werte- und Außenpolitik verabschiedet. Vielmehr scheint Viktor Orban zum Verbündeten - oder besser gesagt - Befehlsempfänger von Wladimir Putin geworden zu sein, wie jüngste Presseberichte nahelegen.

Nicht nur in der Migrations- und Rechtsstaatspolitik geht Ungarn seinen eigenen Weg, sondern es blockiert auch wichtige EU-Entscheidungen wie die finanzielle Unterstützung für die Ukraine gegen ein übermächtiges Russland. Orban steht allerdings zumindest in der Nato nicht allein.

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Auch US-Präsident Donald Trump hofiert Putin immer wieder und hat sein Wahlversprechen nicht eingelöst, den Krieg schnell zu beenden. Sein Vizepräsident JD Vance macht sich gar zum Wahlkampfhelfer von Orban. Bei seinem Besuch lobt er Orbans Energiepolitik. Dabei besteht die darin, sich immer noch weitgehend auf russisches Öl zu verlassen.

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Stehen die USA nicht mehr hinter den Sanktionen gegen Russland? Offenbar nicht und auch nicht mehr hinter der transatlantischen Wertegemeinschaft der Nato. Stattdessen unterstreicht Vance das Orban-Narrativ, Brüssel und Europa würden einen Frieden in der Ukraine verhindern. Brüssel wolle Ungarns Wirtschaft zerstören. Er sei nur aus einem Grund nach Ungarn gekommen.

Doch wird sein Herausforderer, Peter Magyar, alles besser machen? Selbst wenn er das will, stehen die Chancen dafür nicht gut. Selbst mit einer Zweidrittelmehrheit lässt sich die Zeit der Orban-Herrschaft nicht einfach zurückdrehen.

Politikwissenschafter Spöri hat seine Zweifel. Zu stark seien der Staat und seine Institutionen von Orbans Sympathisanten durchdrungen. "Sollte Viktor Orban abgewählt werden, bedeutet das, dass viele Personen, loyale Personen, egal ob in der Justiz, in den Medien, in der Zivilgesellschaft oder sonst wo natürlich nicht abgewählt werden", sagt Spöri.

Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl, für Ungarn und Europa.