Ungarn und die EU: Das sind die größten Streitpunkte im Konflikt

Die ungarische Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orban legt sich seit vielen Jahren immer wieder mit der Europäischen Union an. Die Streitigkeiten gipfelten nun kurz vor der ungarischen Parlamentswahl in der Blockade des Milliarden-Kredits für die Ukraine.

Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte:

Mit der Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei im Parlament begann Orban ab 2010 mit dem Umbau des Staates und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Die Maßnahmen betreffen die Unabhängigkeit der Gerichte und der Zentralbank sowie die Freiheit der Medien.

Die EU-Kommission ist wegen der Verfassungsänderungen erst "besorgt" - und leitet später erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist seitdem ein Dauerbrenner in den Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel. Immer wieder hält die EU Finanzmittel für Ungarn zurück - auch wegen der dort grassierenden Korruption. Budapest macht kein Geheimnis daraus, dass seine Blockadehaltung in der EU ein Weg ist, die Gelder freizubekommen.

Seit 2018 läuft in Brüssel ein EU-Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn. Dies kann theoretisch zum Entzug der Stimmrechte im Rat der EU führen, bedarf aber der Einstimmigkeit der 26 übrigen Mitgliedstaaten.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs blockiert Ungarn regelmäßig Hilfsgelder für Kiew sowie Sanktionen gegen Russland - und verzögert so die EU-Unterstützung. Nachdem Orban im Dezember vergangenen Jahres zunächst einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Europäischen Rat zugestimmt hat, blockiert er seitdem die Auszahlung und stellt damit die Funktionsfähigkeit der EU infrage.

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Als er auch beim EU-Gipfel im März nicht von seiner Haltung abrückte, waren seine Kollegen verärgert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) droht Ungarn mit Konsequenzen.

In Kraft treten kann wegen Orbans Veto auch nicht das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Der Europaparlamentarier der Grünen, Daniel Freund, sieht das so: Brüssel warte - nach dem Prinzip Hoffnung - auf den Ausgang der Wahl in Ungarn am 12. April und hoffe darauf, dass Viktor Orban abgewählt werde.

Grundlage für Orbans Blockade in der EU ist das Einstimmigkeitsprinzip, welches ihm bei vielen wichtigen Entscheidungen eine Art Veto-Recht einräumt. In der EU gibt es nach mehreren Erweiterungen auf inzwischen 27 Länder Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen - Orbans Ungarn ist dagegen. Der ungarische Ministerpräsident habe seit 2011 fast so viele Vetos wie alle anderen Mitgliedstaaten zusammen eingelegt, erklärt Freund.

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Schon auf dem Sondergipfel der EU 2023 in Brüssel konnte das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland nur beschlossen werden, weil man wohl Orban hinter den Kulissen mit dem Entzug des Stimmrechts gedroht hatte. Freund sagt dazu gegenüber dem ZDF-Studio in Brüssel:

Nur ist das offenkundig nicht einfach. Im Prinzip könnte Europa die Finanzhilfen auch jenseits der EU und damit ohne Ungarn organisieren, aber das ist sehr kompliziert. Langfristig, so Freund, müsse man aus der jetzigen Situation lernen: "Orban ist eine Sicherheitsgefahr für uns alle. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die Existenz der EU."

Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Politikbereichen bald aufgibt. "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür", fügte Wadephul hinzu.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 fährt Orban eine extrem harte Asylpolitik. Weil diese gegen EU-Recht verstößt, verurteilte der EuGH Ungarn 2020 zu einer Rekordstrafe von 200 Millionen Euro. Die Regierung in Budapest weigerte sich, zu zahlen, die EU drohte auch hier mit Geldkürzungen.

Doch diesmal drehte sich der Wind in Brüssel zu Orbans Gunsten. Immer mehr EU-Länder fordern eine Verschärfung der Migrationspolitik, die schließlich auch kommt: Mit Abschiebezentren in Drittländern und Zurückweisungen an den Außengrenzen - frei nach ungarischem Vorbild.

Auch vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine unterhält Orban enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 flog er nach Moskau - ohne EU-Mandat und zum Ärger Brüssels.

Im vergangenen Monat wurde dann öffentlich, dass Orbans Außenminister Peter Szijjarto seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt über EU-interne Gespräche informiert haben soll.

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So sollen die beiden etwa über EU-Sanktionen gegen Russland beraten haben. "Das würde vieles erklären, Peter", kommentierte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.