Ungarn in direktem Kontakt mit Russland? Spionageverdacht in EU

Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als "äußerst besorgniserregend", dass der ungarische Außenminister seinem russischen Amtskollegen Inhalte aus vertraulichen Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.

"Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung", sagte sie. "Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung."

Zuvor hatte die US-Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle.

Außenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.

"Der ungarische Außenminister selbst hat heute in einem Videobeitrag erklärt, dass es ganz normal sei, dass er mit seinen Amtskollegen auch außerhalb der EU telefoniert, wenn es etwa um Themen wie Sicherheit, Energie, Handel, Wirtschaft geht", berichtet Brüssel-Korrespondentin Isabelle Schaefers. Er würde mit den USA telefonieren, aber eben auch mit Russland, der Türkei, mit afrikanischen Ländern. "Also er hält den Vorgang hier für ganz normal."

Die ungarische Regierung versuchte unterdessen, den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Ungarns Außenminister Szijjarto gewonnen werden konnten. "Ungarn dreht das Ganze einfach um und verlangt seinerseits Aufklärung, nämlich in einer angeblichen Abhöraffäre des ungarischen Außenministers", so Schaefers. Orbán und auch der Außenminister wollten nun Aufklärung darüber, ob und warum der Außenminister abgehört wurde.

Auf den Vorwurf des Vertrauensbruchs gegenüber den europäischen Partnern gehe man von ungarischer Seite gar nicht ein, so die ZDF-Korrespondentin. "Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn", schrieb Ministerpräsident Viktor Orban bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.

Die deutsche Bundesregierung reagierte indessen mit Besorgnis auf die Berichte: "Die Beratungen im Kreise der EU-Außenminister sind vertraulich und beruhen auf den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die Affäre trifft die Regierung Orban kurz vor der Parlamentswahl am 12. April. Der seit 2010 amtierende Ministerpräsident steht vor seiner schwersten Wahl, da die Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza in den meisten Umfragen deutlich führt. Orban pflegt trotz des Krieges in der Ukraine enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ob das Ganze Orban schaden kann sei schwer zu sagen, schätzt Isabelle Schaefers: "Orbán hat ja seinen gesamten Wahlkampf hier sehr auf Anti-Brüssel, Anti-EU ausgerichtet und dadurch, dass er natürlich jetzt diesen Vorwurf umdreht und sagt, dass sein Außenminister ausspioniert wurde, unter anderem auch mit Wissen der Oppositionsparteien, soweit ich das verstanden habe, hofft er natürlich wahrscheinlich, dass ihm das sogar nützen kann. Wie das Ganze natürlich wirklich nachher beim Wähler ankommt, das werden wir wohl erst am 12. April sehen."