EU und Ungarn: Asselborn warnt vor "orbanisierter Demokratie"

Die Empörung in Brüssel über die Regierung von Viktor Orban in Ungarn ist wieder einmal groß. Jahrelang soll sie sensible Details aus EU-Sitzungen direkt mit Russland geteilt haben. Die US-Zeitung "Washington Post" hatte unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte Details über das Ausmaß bekannt gemacht.

• Hintergrund: Spionageverdacht gegen Orbans Regierung

Jean Asselborn, fast 20 Jahre lang Außenminister des EU-Mitgliedstaats Luxemburg, sprach bei ZDFheute live über die Folgen der Vorwürfe. Für die Orban-Regierung fand er deutliche Worte.

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Das sagte Asselborn über...

Die jüngsten Berichte der "Washington Post" hätten ihn nicht überrascht - im Gegenteil: Orban habe seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor 16 Jahren immer versucht, einerseits von den EU-Milliarden zu profitieren, aber andererseits auch immer versucht, "die Europäische Union als Institution schachmatt zu setzen", so Asselborn.

Wenn etwa im Europäischen Rat über Strategien der Außenpolitik beraten würde, und "dann plappert einer, der im Rat sitzt, in der Pause oder er geht raus und informiert dann Putin", sei das ein "Verrat" an der Funktionsfähigkeit der EU, sagt der erfahrene Diplomat. Es gehe dabei nicht um die Frage, ob man überhaupt mit Politikern und Diplomaten aus Nicht-EU-Staaten spreche. "Es geht darum, was man sagt und wie man da entweder die Europäische Union verteidigt oder die Europäische Union nicht verteidigt." Das Konzept Orbans sei klar: "Wo er nur kann, greift er die Europäische Union an."

Es werde zwar "nicht an die große Glocke" gehängt, aber die EU arbeite bereits jetzt mit alternativen Strukturen, "wo eben dann die nicht dabei sind, denen man nicht mehr traut". Das geschehe etwa in der Verteidigungspolitik in Zusammenarbeit mit der Nato sowie mit Großbritannien, Kanada und Norwegen.

Und es gäbe ein Mittel, das laut Asselborn zu seiner Amtszeit (2004 bis 2023) "die Atombombe" genannt worden sei: "Der Entzug des Stimmrechts ist schon etwas, mit dem man, sagen wir mal, drohen kann und drohen muss in diesen Fällen."

Das Problem sei die Umsetzung: Bei solchen Entscheidungen verlange der Verfassungsvertrag der EU Einstimmigkeit. "Und die hat man eben nicht", so Asselborn resigniert. Bei der Gründung sei an fast alles gedacht worden, jedoch nicht daran, "dass in Europa einmal die Presse nicht mehr frei ist - wie in Ungarn - dass die Richter kontrolliert werden, die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr garantiert wird - wie in Ungarn - und dass die Gewaltentrennung auch nicht mehr funktioniert".

Im Endeffekt müsse man also "einen neuen Vertrag machen mit denen, die effektiv zu den Werten der Europäischen Union stehen".

Die Anti-EU-Strategie Orbans mache in Europa mittlerweile Schule, sagt Asselborn unter Verweis auf rechtspopulistische Kräfte wie Fico (Slowakei), Le Pen (Frankreich), Wilders (Niederlande), Salvini (Italien). Er hoffe darauf, dass "vielleicht die Demokratie jetzt hilft bei den Wahlen im April" und die Orban-Regierung in Ungarn abgewählt wird. Falls nicht, müsse Brüssel eine Konsequenz ziehen:

Jemand, der Kinder und Enkelkinder habe, "will, dass Europa eine reine Demokratie bleibt und keine illiberale Demokratie, orbanisierte Demokratie". Asselborn forderte, dass die EU deutlicher machen müsste, welche Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sein müssen:

Das Interview bei ZDFheute live führte Sara Bildau, zusammengefasst hat es Torben Heine.