Ungarn im Machtwechsel: Nach Orbán wird Magyar neuer Premier

Peter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen. Ein Ergebnis, das ihm enormen politischen Spielraum verschafft. Die Erwartungen sind hoch: Viele Ungarn wollen Korruptionsfälle aufgeklärt, rechtsstaatliche Standards wiederhergestellt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen sehen. Der Druck beginnt am Samstag.

Magyar hat sein Kabinett bereits vorgestellt. Die Besetzung zeigt Strategie: Die meisten Minister kommen aus der Privatwirtschaft und bringen technokratisches Know-how mit. Der Ungarn-Experte Peter Techet vom Wiener Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, der Ungarns politische Entwicklung seit Jahren beobachtet, sieht darin ein klares Signal.

Gleichzeitig bindet Magyar bewusst Personen ein, die einst unter Orbán Staatssekretäre waren. András Kármán etwa, der nun das Finanzministerium übernimmt. Techet wertet das als politisches Kalkül: Magyar signalisiere damit Zugeständnisse an frühere Fidesz-Wähler. Inhaltlich plane er eine umfassende Umstrukturierung.

16 eigenständige Ministerien sollen entstehen, die bisherigen Orbán-"Superministerien" werden aufgelöst. Neue Ressorts für Umwelt, Digitalisierung und Kultur sollen Zuständigkeiten klarer verteilen und den Verwaltungsapparat entflechten.

Die größte Herausforderung liegt im Bereich Justiz. Die Erwartungshaltung in Ungarn ist enorm. 68 Prozent der Ungarinnen und Ungarn wollten laut einer aktuellen Umfrage Orbán vor Gericht sehen, sogar 12 Prozent der Fidesz-Wähler seien damit einverstanden, so Techet. Sie fordern die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Konsequenzen.

"Viele haben in den vergangenen 16 Jahren Unrecht erfahren. Die Stimmung ist, dass jetzt etwas passieren muss", sagt Techet. Selbst Verfahren gegen die Orbán-Familie stehen im Raum.

Das zentrale Problem: Die Generalstaatsanwaltschaft gilt als Fidesz-nah und blockiere bisher systematisch Ermittlungen in Korruptionsfällen, so Techet. Auch wenn weiterhin strukturelle Probleme im Justizsystem dokumentiert sind, sei Ungarns Richterschaft laut Techet grundsätzlich unabhängig und in der Lage, entsprechende Fälle zu verhandeln.

Doch ohne Anklage kein Verfahren. Magyar muss die Generalstaatsanwaltschaft reformieren, was eine Verfassungsänderung erfordere. Für Techet ist das realistisch:

Viktor Orbán verlässt die politische Bühne nicht. Er bleibt in Ungarn und kündigte nach seiner Abwahl an, seine Fidesz-Partei als neue nationale, EU-kritische Bewegung aufbauen zu wollen. Sein Fokus liegt auf den ländlichen Regionen, wo Fidesz traditionell dominierte: 2022 gewann die Partei 86 von 88 ländlichen Direktwahlkreisen. Dieses Fundament will Orbán neu aktivieren.

Techet zweifelt jedoch an Orbáns Schlagkraft, seine Niederlage wäre zu deutlich gewesen. Orbáns Macht gründe vor allem auf Oligarchen, die ihr Fähnchen nun nach dem neuen Wind richten werden. Ansonsten blieben ihm nur seine überwiegend betagten Stammwähler. Von denen aber sind viele unzufrieden über die Niederlage.

In einer Nachricht an die Mitglieder seiner vor der Wahl neu gegründeten Bewegung soll Orbán laut Medienberichten zuletzt Zweifel geäußert haben, ob seine Fidesz-Partei überhaupt in der Lage sei, die gesamte ungarische Rechte neu zu beleben.

Magyar steht derweil vor einem schwierigsten Balanceakt: Er muss die Erwartungen einer heterogenen Wählerschaft - von konservativ bis liberal - erfüllen und gleichzeitig seiner Linie treu bleiben. Magyar gilt, ähnlich wie Orbán, als populistisch und national orientiert.

Allerdings, so Techet, steht er unter einer solch vielschichtigen Beobachtung, dass er sich einseitige Politik nicht leisten kann. Zudem zeige auch die Auswahl seiner Minister, dass er es mit einer Rückkehr zu einem demokratischen Rechtsstaat ernst meine.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google