EuGH: Ungarns Anti-LGBTQIA+-Gesetz verstößt gegen EU-Grundwerte

Ungarns umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transpersonen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig.

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten im Plenum erstmals einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU fest. Das ungarische Gesetz, das offiziell dem Schutz von Kindern und der Bekämpfung von Pädophilie dienen soll, stelle "ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise" die Rechte von Menschen der LGBTQIA+-Gemeinschaft verletzen, hieß es.

Das bedeutet LGBTQIA+ 

Denn das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße daher gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Das Gesetz war am 15. Juni 2021 vom ungarischen Parlament angenommen worden. Es schränkt den Zugang zu Inhalten ein, in denen es um Änderungen des Geschlechts oder Homosexualität geht. Die Europäische Kommission hatte daraufhin Ungarn vor dem EuGH verklagt.

Die Richterinnen und Richter des EuGH betonten laut Mitteilung, dass Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Spielraum beim Schutz Minderjähriger vor ungeeigneten Inhalten hätten. Dieser müsse jedoch im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot wegen Geschlecht und sexueller Ausrichtung ausgeübt werden, das in der EU-Grundrechte-Charta verankert ist. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Gesetz beruhe, so der EuGH, auf der Annahme, jede Darstellung von bestimmten sexuellen und transgeschlechtlichen Identitäten sei per se schädlich für Minderjährige, unabhängig vom konkreten Inhalt. Damit "stigmatisiert und marginalisiert" die Gesetzgebung alle Menschen, die nicht heterosexuell sind oder sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde.

Der Titel des Gesetzes, der auf ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter verweist, bringe sie mit pädophiler Kriminalität in Verbindung, was geeignet sei, diese Stigmatisierung zu verstärken und hassgetriebenes Verhalten ihnen gegenüber zu schüren. Der EuGH stellte neben dem Verstoß gegen die EU-Grundwerte Verstöße gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit, die EU-Grundrechte-Charta und die Datenschutz-Grundverordnung fest.

Die EU hat das "bahnbrechende" Urteil des EuGH begrüßt. Es sei das erste Mal, dass der Gerichtshof eine Verletzung "zentraler Vertragsbestimmungen zu den Werten der EU festgestellt" habe, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Eine zweite fügte hinzu:

Das Verfahren war von der EU-Kommission angestrengt und von mehreren Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament unterstützt worden.

Am 12. April hatte die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Magyar hatte im Wahlkampf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU angekündigt, das Thema Diskriminierung sexueller Minderheiten aber weitestgehend gemieden.