EU gibt Hilfspaket für Ukraine frei - Ungarn gibt Blockade auf

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des Haushalts der EU, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug damit in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll. Zudem konnte auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstag abgeschlossen sein soll.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.

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Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.

Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik gesorgt - vor allem, weil Orban dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. Bei der Parlamentswahl in Ungarn vor eineinhalb Wochen war der Ministerpräsident abgewählt worden.

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In der Ukraine und in vielen anderen EU-Staaten setzen die Regierungen darauf, dass der künftige Ministerpräsident Peter Magyar eine andere Politik verfolgt und in Brüssel weniger blockiert.

Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen - weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen.

Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Es sieht unter anderem im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.

Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.