Regierungskonsultationen mit der Ukraine:Strategische Partner: Berlin und Kiew weiten Kooperation aus
von Daniel Pontzen
Kürzlich noch lieferte Deutschland der Ukraine Helme, nun vereinbart man eine gemeinsame Drohnenproduktion. Beide Länder haben einen weiten Weg zurückgelegt - erzwungenermaßen.
Es sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit Jahren. Was bedeutet der Termin für ihre Partnerschaft? ZDFheute live zur Pressekonferenz von Merz und Selenskyj.
14.04.2026 | 87:44 minGeschichte wiederholt sich nicht, heißt es, und am Beispiel der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen lässt sich das gut belegen. Hier jedenfalls erweist die Geschichte sich nicht als Wiederkehr, sondern als Fortsetzungserzählung. Und zwar - aus deutscher Sicht - als nicht besonders charmante.
- Präsident Selenskyj im exklusiven Interview mit Maybrit Illner über das Verhältnis zu den USA und Deutschland und was der Iran-Krieg für die Ukraine bedeutet.
Zuletzt gab es dieses Format 2004. Die spätere Eskalation wäre damals womöglich noch abwendbar gewesen, Warnungen gab es. Sehr genau habe man in Kiew beobachtet, notierte damals etwa die Süddeutsche Zeitung, "dass die EU-Führer, vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac, vor dem Niedergang der Demokratisierung in Russland die Augen verschließen". Und: "Moskau möchte unter Putin immer offener die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken wiederherstellen."
Die Partnerschaft sei weit mehr als Symbolik: Dahinter stecke Europas Wunsch nach Selbstständigkeit und Unabhängigkeit in der Produktion eigener Rüstungsmittel, sagt Mililtärexperte Gressel.
14.04.2026 | 13:55 minNeue deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen nach 22 Jahren
Es dauerte rund zwei Jahrzehnte, bis man die Folgen der damaligen Erkenntnis hier in Deutschland in ihrer ganzen Tragweite begriff, und nicht ganz wenigen in Schröders Partei fällt es offenkundig auch Jahre nach Beginn der russischen Invasion schwer, diese unschöne Wahrheit zu akzeptieren.
Nun also: die Neuauflage. Regierungskonsultationen bedeutet, dass sich große Teile beider Kabinette treffen, was einen sehr großen organisatorischen Aufwand bedeutet, der - zumindest aus Steuerzahlersicht - nicht immer in angemessenem Verhältnis zum Ertrag steht: Die deutsch-französischen Regierungskonstellationen der jüngeren Vergangenheit etwa haben zwar stets für erinnerungswürdige Fotos gesorgt, aber selten zur Beilegung zentraler Streitthemen.
Ukraine und Deutschland wollen ihre Beziehung intensivieren. Bei der Pressekonferenz spricht Merz von einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine. Beide Statements bei ZDFheute live.
14.04.2026 | 34:22 minStrategische Partnerschaft und verstärkte Zusammenarbeit
Das ist diesmal zweifellos anders. Man hebe die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft", erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - und dieses symbolisch klingende Etikett ist tatsächlich mit einigem Leben gefüllt: Minister beider Länder unterzeichneten zuvor Vereinbarungen über eine verstärkte Zusammenarbeit.
Deutschland sei mittlerweile der engste Partner der Ukraine, so ZDF-Reporterin Jung. Viele Ukrainer hofften insbesondere für den späteren Wiederaufbau sehr auf weitere Unterstützung.
14.04.2026 | 8:44 minAllen voran die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Mychailo Fedorow. Was exemplarisch steht für den weiten Weg, den beide Länder gegangen sind - seit im Januar 2022 folgende Eilmeldung aufploppte, die seinerzeit Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht verantwortete:
Pressemitteilung, Deutschland, Ukraine, 5000 Helme
Quelle: ZDFBeidseitige Partnerschaft zwischen Kiew und Berlin
Auf die Lieferung von Helmen folgten Waffen, folgten Panzer. Seit Jahren ist Deutschland nun zentraler Unterstützer der Ukraine; seit Donald Trumps zweiter Regentschaft womöglich der wichtigste. Eine der Kernbotschaften heute: dass die Partnerschaft beidseitig sei. Wenn man den ukrainischen Verteidigungskampf auch als erste Verteidigungslinie für Deutschland und Westeuropa sieht - wie der Kanzler es tut - wäre dies schon lange so.
Inzwischen aber hat sich diese Beidseitigkeit vielseitig materialisiert: etwa, indem die Ukraine Deutschland nun partizipieren lässt an ihrer - erzwungenermaßen - sehr steilen Lernkurve im Bereich der Militärtechnologie, vor allem bei Drohnen. So betonte Selenskyj einen geschlossenen "Drohnen-Deal", der die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite umfasst.
Zudem wurde bekannt gegeben, dass Deutschland mehrere Hundert Patriot-Raketen für die Ukraine finanzieren werde und das deutsche Unternehmen Diehl Defence weitere Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme liefern soll.
Bundeskanzler Merz empfängt Präsident Selenskyj in Berlin. Beim Staatsbesuch geht es um Finanz und Militärhilfen, aber auch um den Wiederaufbau sowie die Rückkehr von Flüchtlingen.
14.04.2026 | 3:50 minGemeinsames Pilotprojekt "Unity Hub"
Bei den weiteren heute vorgestellten Projekten betonten die zuständigen Minister ebenfalls den gegenseitigen Nutzen. Etwa beim sogenannten "Unity Hub": eine Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete, wo die ukrainische Regierung Beratung zur freiwilligen Rückkehr anbieten will. Dem Pilotprojekt in Berlin sollen weitere Städte folgen. Die Ukraine hofft so auf Unterstützung bei Verteidigung und Wiederaufbau, die Bundesregierung auf eine Entschärfung der Flüchtlingssituation. Man werde das Projekt "maximal unterstützen", erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Stichwort Wiederaufbau: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Wirtschaftsminister, die zu lukrative Aufträgen für deutsche Baufirmen führen könnte.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine war damals, bei den letzten Regierungskonsultationen 2004, noch nicht wirklich Thema. Dies sei nun anders, versicherte Merz, sie sei auch sein persönliches Ziel, wenngleich der Weg noch lang sei, die Ukraine die Kriterien hierfür erst erfüllen müsse.
Eine Bilanz hierzu wird man dann beim nächsten derartigen Treffen ziehen können. Womöglich mit etwas kürzerem Abstand, sprich: vor 2048.
Daniel Pontzen ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.
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