Debatte über Russland-Gesandten: Kallas warnt vor "Falle" Moskaus

Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Bei einem informellen Außenministertreffen in Zypern lehnten führende Mitgliedstaaten Vorschläge in diese Richtung entschieden ab.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema:

Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht, mahnte Kallas am Rande des Treffens. Hintergrund für die Diskussion ist unter anderem ein Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen. Das wurde von europäischer Seite einhellig abgelehnt.

Verhandlungen seien immer eine "Mannschaftsleistung", betonte Kallas. Der Inhalt sei "wichtiger als das Wer". Sollte es zu Verhandlungen kommen, "sollte auch ganz klar sein, was wir dort tun und worüber wir konkret sprechen wollen". Es gelte zu besprechen, was die Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU seien.

Auch herrscht weit verbreitete Skepsis, dass der Kremlchef ernsthaft bereit ist, zu verhandeln. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Putin offensichtlich gar kein Interesse habe, die Eskalationsspirale zu stoppen, sagte der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum. Er war für den erkrankten Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereist. Man müsse aufpassen, dass man nicht den dritten Schritt vor dem ersten mache. Litauens Außenminister Kestutis Budrys erklärte, es sei "nicht die Zeit", um über Unterhändler zu diskutieren.

In Europa hatten Diskussionen über eine Rückkehr zum Dialog mit Moskau zuletzt an Intensität gewonnen. Hintergrund ist, dass die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht haben. US-Präsident Donald Trump richtet seine Aufmerksamkeit derzeit eher auf Iran.

Die Ukraine drängt darauf, dass das bisher bei Verhandlungen am Rande stehende Europa eine größere Rolle übernimmt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte. Auch in der EU sprachen sich einige Vertreter für die Ernennung eines Sondergesandten oder eines Verhandlungsteams aus. Man müsse in der Lage sein, über "die eigenen Interessen" zu verhandeln, sagte etwa Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Im Vorfeld kursierten bereits Namen. Auch die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder Ex-EZB-Chef Mario Draghi waren schon genannt worden.

Andere EU-Staaten sind skeptisch, ob es einen Sondergesandten braucht. Von Seiten Spaniens und Italiens hieß es, die EU habe mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schon heute Spitzenvertreter, die im Fall der Fälle Gespräche führen könnten.

Altkanzlerin Merkel hatte jüngst im WDR Europaforum darauf hingewiesen, dass sie nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland persönlich mit Putin geredet hatte. Sie sie nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu schicken, sagte sie. Für so etwas brauche man "politische Macht".