Ukraine-Hilfe: Warum sich Europa viele Fragen stellen muss

Nur wenige Kilometer entfernt vom Tagungsort der europäischen Außenminister im zyprischen Küstenstädtchen Limassol verzahnen sich die Themen des hochrangigen Treffens auf eine doch sehr anschauliche Weise.

Hier stehen zwar "nur" mehrere alte Lagerhallen und Garagen. Auf Online-Karten findet man den Ort gar nicht erst, zu sensibel ist das, was hier produziert wird. Es handelt sich um den Firmensitz des größten zyprischen Drohnenherstellers. Swarmly baut hier unter anderem seinen Verkaufsschlager: die Aufklärungsdrohne H10 Poseidon.

Im Ukraine-Krieg wird die Drohne längst eingesetzt. Swarmly arbeitet eng mit den Ukrainern zusammen - und bekommt Feedback direkt vom Schlachtfeld. Gary Ravalofsky, CEO von Swarmly, erklärt:

"Man muss dann jedes Mal sehr schnell etwas an den Drohnen ändern. Das ist der Schwerpunkt des Feedbacks, das wir von den Ukrainern erhalten", so Ravalofsky weiter.

Im Hafen von Limassol kommen am Abend die EU-Außenminister zusammen. Vor allem um diese Fragen geht es - ein Überblick.

Es soll ein informelles Treffen in entspannter Atmosphäre sein. Beschlüsse werden nicht getroffen. Aber die Fragen drängen. Da ist einmal die Erkenntnis, die die Außenminister der EU vom Nato-Treffen in Schweden letzte Woche mitbringen: Die USA machen wirklich ernst. Sie ziehen sich weiter aus der Nato und Europa zurück.

Die Europäer müssen schnell mehr tun. Und zwar für die eigene Verteidigung, aber auch für die Ukraine.

Bei der Ukraine-Hilfe tragen die Europäer bereits die Hauptlast. Allerdings nicht alle Europäer gleichermaßen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte deshalb seinen Kollegen vorgeschlagen, die Last gleichmäßiger zu verteilen, wenn es um mehr bilaterale Hilfe geht.

"Das Signal ist wichtig und viele Staaten haben sich dazu schon bekannt. Andere haben eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen. Aber (wir) müssen natürlich auch nachher schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können", sagte Wadephul nach dem Treffen. Also eine offene Frage, die die Europäer weiter umtreibt.

Eine weitere Frage ist die der EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Der Weg in die EU ist meist lang und hält viele Bedingungen bereit, die der Beitrittskandidat erfüllen muss. Und vor einer weiteren EU-Erweiterung müsste auch die EU selbst sich reformieren - die Institutionen, die Abstimmungsmodalitäten. Aber dennoch gibt es viele, die der Ukraine ein Signal senden wollen: "Ihr gehört zu uns".

Der neueste Vorstoß kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er hatte eine "assoziierte Mitgliedschaft" für die Ukraine ins Spiel gebracht: Als Übergang bis zum vollen Beitritt könnte sie an EU-Ministerräten und EU-Gipfeln teilnehmen - ohne Stimmrecht. Außerdem soll die Beistandsklausel für den Fall eines bewaffneten Angriffs in Artikel 42 des EU-Vertrags für die Ukraine gelten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte daraufhin seine Forderung nach einer "vollständigen" EU-Mitgliedschaft seines Landes. Und auch sonst gab es noch nicht viel öffentliche Unterstützung für Merz' Idee.

Und dann ist da noch die Frage: Wenn es zu einem Waffenstillstand und echten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, wer verhandelt dann für Europa mit?

Erste Namen kursieren, aber eine ernsthafte Diskussion gibt es dazu noch nicht. Die Europäer versuchen zunächst den Fokus darauf zu legen, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen - und sich selbst überhaupt einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Auch das ist längst nicht klar.

Der Ukraine-Krieg stellt Europa weiter vor große Herausforderungen. Für Gary Ravalofsky von Swarmly stehen die technischen Neuerungen in der veränderten Kriegsführung im Vordergrund. Aber er betont auch: "Am Ende geht es um unsere Sicherheit. Wir kämpfen doch immer noch um unsere Häuser, unsere Freiheit und das Streben nach Glück, oder?"

Diese Frage zumindest dürften alle Europäer beantworten können.

Isabelle Schaefers ist Korrespondentin im ZDF-Auslandsstudio Brüssel.

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