Ungarn: Wahlsieg von Magyar - Europa gewinnt

Viktor Orbans Plan ist gescheitert. Er hat sich als Anti-Europa-Politiker inszeniert und gegen Brüssel Stimmung gemacht. Seine Abwahl ist eine schwere Niederlage für die Rechtspopulisten und ein Sieg für die demokratische Mitte in Europa.

Es ist wohl eine der wichtigsten Wahlen in Europa gewesen. Orban ist eine Führungsfigur der Rechtspopulisten. Nicht umsonst sonnt er sich in der Gunst des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Donald Trump. Die Abwahl Orbans ist auch eine Niederlage dieser beiden.

Die Jubelschreie aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten dröhnen den Rechtspopulisten in den Ohren. Die Liste der Gratulanten ist lang, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer. Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht der Machtelite der EU aus dem Herzen, wenn sie sagt:

Orban hat auf einen Anti-Europa-Wahlkampf gesetzt. Er hat seinem Volk erzählt, an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien die Eurokraten schuld. Brüssel betreibe Kriegstreiberei. In seiner Erzählung wirkte von der Leyen fast gefährlicher als Putin.

Das alles hat nicht mehr beim Wähler verfangen, konnte nicht über Korruption und Vetternwirtschaft hinwegtäuschen. Am Ende siegte Peter Magyar mit einem EU- und Nato-freundlichen Kurs. Europas Mitte sieht sich gestärkt. Diese Vitaminspritze hat sie gebraucht nach all den autokratischen Angriffen, auch aus Amerika.

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Brüssels Freude ist auch so überschwänglich, weil selbst die Optimisten nicht damit gerechnet haben, dass Peter Magyars Sieg so deutlich ausfällt. Der neue starke Mann hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit hat Ungarn nicht nur einen Machtwechsel gewählt, sondern auch einen Politikwechsel.

Orban hat in seiner mehr als 15-jährigen Herrschaft alle wichtigen Posten mit loyalen Gefolgsleuten besetzt. Er hat die Medien auf Linie gebracht, die Justiz zunehmend ihrer Unabhängigkeit beraubt, öffentliche Investitionen unter politischen Freunden verteilt.

Die EU hat darauf reagiert, hält 18 Milliarden Euro zurück wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mit seiner Zweidrittelmehrheit hat Peter Magyar nun die Macht, diese Verstöße rückgängig zu machen. Die EU wird versuchen, ihm deshalb schnell die Gelder freizugeben. Brüssel will alles unternehmen, damit der Start der neuen Regierung erfolgreich wird.

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Die Wahl in Ungarn ist in ihrer Bedeutung nicht zu überschätzen. Orban war Sand im Getriebe der EU, vor allem wenn es um die Ukraine ging. Er hat alles versucht, die Hilfen für das Land zu blockieren. Manche nannten Orban Putins Stellvertreter in Brüssel. Damit ist Schluss. Der 90-Milliarden-Kredit an Kiew kann jetzt wohl fließen. Mit Peter Magyar bekommt die EU einen Verbündeten und die Ukraine mehr Sicherheit. Kein Wunder, dass sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Sieg freut.

Einer ist besonders fröhlich: der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er ließ sich filmen, wie er am Telefon Peter Magyar gratuliert. "Ich freue mich über den Sieg noch mehr als Sie selbst", sagt er.

Peter Magyar hat bewiesen, wie man einen Rechtspopulisten besiegen kann. Magyar ist ein ehemaliger Parteifreund von Orban, hat sich von ihm wegen der Korruption abgewandt. Aber er blieb weiter ein Konservativer. Liebe zu Ungarn, Liebe zur Nation - gepaart mit dem Versprechen nach wirtschaftlichem Aufschwung. Das war wohl eine Mischung, die auch einstige Orban-Wähler anlockte.

In Polen wird nächstes Jahr wieder gewählt, auch Donald Tusk sitzen die Rechtspopulisten im Nacken. Der Wahlsieg von Magyar könnte eine Blaupause sein. Das hoffen viele in Brüssel und Europa. Mit der Ungarn-Wahl hat der Rechtspopulismus eine Niederlage erlitten, besiegt ist er aber nicht. Bei aller Freude in Brüssel wissen das alle.

Ulf Röller ist Leiter des ZDF-Studios Brüssel.