Wahl in Ungarn: Vor einem Politikwechsel stehen Hürden

Seit Wochen liegt die oppositionelle Tisza mit Peter Magyar in Umfragen vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban - aber gelingt ihr in Ungarn tatsächlich der Regierungs- und Politikwechsel? Das sind die Hürden:

Das Wahlrecht begünstigt Gebiete, in denen die Fidesz besonders stark ist. Durch Wahlrechtsreformen haben ländliche Wahlkreise durch ihren Zuschnitt mehr Gewicht bekommen als städtische, in denen Orban deutlich weniger Sympathie genießt. "Die Regierung hat die Wahlkreise für sich optimiert", sagte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem "Handelsblatt".

Umfragen, in denen Tisza landesweit vorne liegt, könnten deshalb irreführend sein. Denn es kommt darauf an, wie viele Sitze die Parteien im neuen Parlament erringen. Nach Einschätzung von Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik braucht Tisza landesweit mindestens einen Vorsprung von fünf bis sieben Prozentpunkten, um eine parlamentarische Mehrheit erhalten zu können.

Zudem profitiert vom Erst- und Zweitstimmensystem die größte Partei im Land: 106 der 199 Parlamentssitze werden an Direktkandidaten vergeben - beim Gewinn eines Direktmandats wird die Stimmendifferenz zum Zweitplatzierten als Bonus auf der nationalen Parteienliste hinzugezählt. Das nutzte bisher der Fidesz. Sollte Tisza die Mehrheit der Wahlkreise gewinnen, würde allerdings sie profitieren.

Auffallend ist, dass es unterschiedliche Regeln für Ungarn im Ausland gibt: So dürfen die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern per Briefwahl wählen - allein in Rumänien sind es 300.000. Viele unterstützen eher Orbans Fidesz. Die in Westeuropa arbeitenden Ungarn allerdings dürfen nicht per Briefwahl wählen, sondern in Konsulaten oder beim Heimaturlaub. Ihnen wird mehrheitlich eine eher Orban-kritische Haltung unterstellt.

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Die künftige Regierungsbildung wird auch maßgeblich davon beeinflusst, ob die rechtsextreme Mi Hazank an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Nur drei Parteien wird überhaupt eine Chance eingeräumt, ins Parlament einzuziehen. In einem Drei-Parteien-Parlament könnte es auch zu einer Fidesz-Koalition mit Mi Hazank oder aber einer Fidesz-geführten Minderheitsregierung kommen, auch wenn Tisza stärkste Partei wird. Präsident Tamás Sulyok, der Fidesz nahesteht, könnte in einem solchen Fall Orban mit der erneuten Regierungsbildung beauftragen.

In der Opposition wie auch in der EU gibt es die Sorge, dass Orban das Wahlergebnis vielleicht nicht akzeptiert. Er könnte beispielsweise mit Hinweis auf angebliche Einmischungen aus dem Ausland oder eine angeblich prekäre Lage im Inland einen Ausnahmezustand ausrufen, warnen Beobachter.

Auch könnte er das Wahlergebnis anfechten, gerade weil er nach 16 Jahren als Ministerpräsident und durch umstrittene Justizreformen großen Einfluss auf die Gerichte hat. Orban und seine Unterstützer kontrollieren zudem weite Teile der ungarischen Medien.

Es gilt als unklar, ob Peter Magyar nach einem Tisza-Wahlsieg viel bewegen könnte. Beispiel Polen: Dort ist die PiS-Partei zwar abgewählt worden, die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat aber Probleme, Gesetze zu verändern, weil sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki querstellt.

Auch hat Orban in Ungarn mit seiner Zweidrittel-Mehrheit weitreichende Gesetzesänderungen vorgenommen. Viele Gesetze lassen sich nicht mehr mit einfacher Mehrheit ändern - etwa das Wahlrecht, Regeln zur Staatsbürgerschaft, Aspekte des Renten- und Steuersystems oder die Wahl des Präsidenten. Nur wenn Tisza bei der Wahl am Sonntag selbst eine Zweidrittel-Mehrheit gewinnen würde, könnte Magyar tiefgreifende Reformen einleiten.

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