EU-Parlamentsvizechefin zu Ungarn-Wahl:Barley erwartet keinen politischen Kurswechsel nach Orban
Kurz vor der Wahl in Ungarn sieht EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley kaum Chancen auf politischen Wandel - auch ein Sieg von Herausforderer Magyar würde ihr zufolge wenig ändern.
Katarina Barley (S&D, Vizepräsidentin des EU-Parlaments) äußert sich im phoenix tagesgespräch zur anstehenden Parlamentswahl in Ungarn.
10.04.2026 | 7:26 minDie Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), sieht in Ungarn - auch im Falle eines Machtwechsels - wenig Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat bei der Parlamentswahl am Sonntag, Peter Magyar, sei selbst ein Eigengewächs der Regierungspartei Fidesz, sagte Barley am Freitag dem Sender Phoenix.
Er ist dort zu politischer Macht aufgestiegen, das heißt, er ist ein Konservativer in vielen Bereichen.
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Darum werde sich, laut Barley, politisch "gar nicht so viel ändern". Allerdings gebe es bei einem Wahlsieg Magyars die Aussicht auf ein besseres Verhältnis zwischen Ungarn und der EU. Er werde "sicherlich nicht mehr als Blockierer auftreten, wie das bei Viktor Orban der Fall war - oder ist", so Barley. Es sei eine "unglaublich wichtige" Wahl.
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Sie gab jedoch zu bedenken, dass Orban sich möglicherweise auch nach einer Wahlniederlage an der Macht halten könnte. Noch verfüge er über eine Zweidrittelmehrheit, mit der er das ganze Regierungssystem verändern und die Macht gezielt woanders hinschieben könne. Zudem seien die Wahlkreise Ungarns zugunsten der Fidesz-Partei neu zugeschnitten worden, sodass der Weg zu einer Mehrheit für Magyar erschwert werde.
Unterdessen verschärft Ministerpräsident Viktor Orban den Ton im Wahlkampf: Zwei Tage vor der Abstimmung unterstellte er der Opposition, im Falle einer Niederlage Unruhen vom Zaun zu brechen "Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück", sagte er in einer Videobotschaft "an alle Ungarn", die er auf seine Facebook-Seite stellte.
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Beweise für die angebliche Vorbereitung von Unruhen legte Orban keine vor. Hinzu kommt, dass Magyars bürgerliche Tisza-Partei in den Umfragen aller seriösen Institute deutlich vor Orban Fidesz-Partei liegt. Magyar hat anlässlich der Wahl am Sonntag einen Bruch mit Orbans halb-autoritärem Regierungssystem versprochen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Orban-Partei, hat sich aber von dieser vor etwas mehr als zwei Jahren losgesagt.
In den 16 Jahren seiner Machtausübung hat sich Orban stark an Russland unter Präsident Wladimir Putin angelehnt. In der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, hat er mit seinem Veto Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine blockiert. Seine destruktiven Schachzüge in der EU stimmte er Berichten zufolge mit Moskau ab.
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