Vance zu Besuch bei Orban: Wahlkampfhilfe aus den USA

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bei einem Besuch mit unverhohlenem Lob kurz vor der Parlamentswahl unterstützt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest sagte er:

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Vance war kurz zuvor unter enormen Sicherheitsvorkehrungen in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, ebenso wie die Zufahrtswege zum internationalen Flughafen von Budapest.

Vance pries seinen ungarischen Gastgeber auf der Pressekonferenz als "weisen Staatsmann", auf den Trump und er gerne hörten, um bei den - derzeit stillstehenden - Friedensbemühungen zur Beilegung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiterzukommen.

"Viktor war besser als jeder andere, um uns dabei zu helfen, damit wir verstehen, was brauchen die Ukrainer, was brauchen die Russen, um zu einem Frieden zu kommen", sagte er.

Orban sieht am kommenden Sonntag einer Parlamentswahl entgegen, die er verlieren könnte. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Orban liegen.

In der EU steht der rechtspopulistische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auffallend ist auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Narrative er in den von ihm kontrollierten Medien verbreiten lässt.

Vance ging mit der Europäischen Union und ihren Amtsträgern hart ins Gericht. Mit seiner Reise nach Budapest wolle er "eine Botschaft an alle, vor allem aber an die Bürokraten in Brüssel senden, die alles, was sie konnten, getan haben, um das ungarische Volk niederzuhalten, weil sie den Anführer, der sich für das ungarische Volk einsetzt, nicht mögen", führte er aus.

Die "Brüsseler Bürokraten" hätten versucht, die ungarische Volkswirtschaft zu zerstören und es "weniger unabhängig bei der Energieversorgung" zu machen. Tatsächlich erhielt Ungarn etwa beim Bezug von russischem Erdöl, das unter EU-Sanktionen fällt, von Anfang an eine Ausnahmeregelung. Diese läuft allerdings nächstes Jahr aus.

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Orban betonte, dass Ungarn weiterhin dafür zur Verfügung stehe, einen von Trump vorgeschlagenen Friedensgipfel in Budapest auszurichten, "wenn die USA und die Russen meinen, dass ein solcher mit ihnen nötig ist", sagte er.

Vance zufolge ist Budapest der "ideale Ort" für einen solchen Gipfel. Im Schatten des von Trump und Israel begonnenen Iran-Kriegs gibt es jedoch sichtlich keine Bewegung in den Bemühungen um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.

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Auf eine Journalistenfrage, die auf einen etwaigen Wahlsieg des Orban-Herausforderers Magyar abzielte, sagte Vance: "Natürlich arbeiten wir mit jedem zusammen, der die Wahl gewinnt. (...) Aber Viktor Orban wird diese Wahl gewinnen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass unser positives Verhältnis fortgesetzt wird. Nicht wahr, Viktor?", sagte er. "Das ist der Plan", antwortete Orban.