Ungarn: Peter Magyar zum Ministerpräsidenten gewählt

Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten in Ungarn stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst. 54 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung.

Im Laufe der konstituierenden Sitzung des Parlaments steht nun noch die Vereidigung Magyars als Ministerpräsident an.

Bevor er am Morgen mit der Fraktion seiner Tisza-Partei (Respekt und Freiheit) das Parlamentsgebäude betrat, sagte Magyar:

Der neue Regierungschef stammt selbst aus Orbans Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten), hatte aber vor zwei Jahren demonstrativ mit ihr gebrochen und sich als Alternative zu Orban angeboten, der zunehmend autoritär herrschte und das Land wirtschaftlich und außenpolitisch in eine Sackgasse zu führen schien.

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Die Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April mit 53 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Im neuen Parlament hat sie 141 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz (Bund Junger Demokraten) kam auf 39 Prozent der Stimmen und 52 Mandate.

Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, aus Ungarn ein "menschliches und funktionierendes Land" zu machen. Der mutmaßlich tief verwurzelten Korruption unter Orban hat er den Kampf angesagt. Die strafrechtliche Verfolgung korruptionsverdächtiger Politiker und Amtsträger soll seinem Willen zufolge auf rechtsstaatlich saubere Weise erfolgen.

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Zudem möchte Magyar die rund 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen loseisen, die die Union wegen der Rechtsstaatsverstöße und Korruptionsrisiken unter Orban eingefroren hat. Zu diesem Zweck sind er und seine künftige Außenministerin Anita Orban bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.

Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen - sie wehte kurz darauf wieder.