Magyar räumt auf: Ungarns Medienlandschaft wird umgekrempelt

Nach seinem Wahlsieg will der designierte ungarische Ministerpräsident Peter Magyar die Medienlandschaft des Landes umkrempeln. Er kündigte an diesem Mittwoch an, die staatlichen Mediensendungen auszusetzen und ein neues Mediengesetz zu verabschieden. "Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit senden", sagte Magyar dem staatlichen Radiosender Kossuth, bei dem der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán 16 Jahre lang wöchentlicher Gast war.

Das sagte Magyar am Mittwochmorgen im Interview mit Kossuth und anschließend nahezu gleichlautend im Fernsehsender M1. Beide Medien gehören zur staatlichen Rundfunk-Holding MTVA.

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Auf die Bemerkung der M1-Moderatorin, dass die Einstellung der Nachrichtensendungen gegen das Gesetz verstoßen würde, sagte Magyar zu ihr: "Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. (...)"

Orban hatte die Medienlandschaft in Ungarn während seiner mehr als 15-jährigen Regierungszeit grundlegend umgestaltet. Zahlreiche private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen.

Die staatlichen Medien stehen unter voller Regierungskontrolle. Tatsächlich konzipiert das von Orban geschaffene Mediengesetz aus dem Jahr 2010 die MTVA-Anstalten als öffentlich-rechtliche Medien. So unterliegen sie etwa dem Auftrag der objektiven und ausgewogenen Berichterstattung.

In der Praxis geschah jedoch das Gegenteil. Orban und Vertreter seiner Regierung und seiner Fidesz-Partei wurden in den Nachrichtensendungen ausschließlich positiv, Peter Magyar und seine Tisza-Partei ausschließlich negativ dargestellt. Im Wahlkampf wurde Fidesz in diesen Programmen als einzige wählbare Option präsentiert.

Magyars Tisza-Partei fuhr bei der Wahl am Sonntag dennoch einen deutlichen Sieg ein. Im neuen Parlament wird sie eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit haben, womit sie auch Orbans Mediengesetz ändern kann, das im Verfassungsrang steht.

Die konstituierende Sitzung werde voraussichtlich am 6. oder 7. Mai stattfinden, sagte Magyar nach einem Treffen mit Staatspräsident Tamas Sulyok. Diesen forderte er bei dem Treffen ausdrücklich zum Rücktritt auf. Er habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach dem Gespräch mit Sulyok.

Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um Sulyok und alle "vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten" absetzen zu können. Bereits in der Wahlnacht hatte Magyar umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" angekündigt.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von der Niederlage seines bisherigen Verbündeten Orban. Er möge den designierten Ministerpräsidenten Magyar. "Ich glaube, der neue Mann wird einen guten Job machen - er ist ein guter Mann", sagte Trump dem Sender ABC News. Trump hatte Orban im Wahlkampf noch unterstützt, erklärte nun jedoch, er sei "nicht so sehr involviert" gewesen.