Regierung will Informationsgesetz canceln: Kritiker laufen Sturm

Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. Wie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es im Abschlusspapier.

Die Gebühren sollen "im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip" angepasst werden. Die Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden sollen in den Antworten der Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) künftig geschwärzt werden. Damit wolle man diese vor Anfeindungen und Bedrohungen schützen. Geprüft werde außerdem, die Berechtigten auf "in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger" zu beschränken.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt.

An den geplanten Änderungen des Gesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung.

Der "wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen" würde "ins Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste", sagte Specht-Riemenschneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Eine Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Bürger der Europäischen Union würde zudem eine große Anzahl von Menschen "diskriminieren", fuhr die Digitalexpertin fort. Nicht zuletzt würden durch den erhöhten Prüfungsaufwand die Kosten für die Anträge steigen - das sei undemokratisch.

Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren". Linken-Fraktionsvize Clara Bünger erklärte zu den Plänen, damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt".

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warf der Regierung vor, sie wolle "eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren". Sie forderte eine Stärkung des IFG sowie ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

Der Verband FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt, sprach vom "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch äußerte sich ähnlich, auch die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, die anvisierte Reform des Gesetzes bedeute praktisch dessen Abschaffung.

Das IFG war auch ein Streitthema bei den damaligen Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte die Abschaffung des Gesetzes "in der bisherigen Form" gefordert. In ihrem Vertrag einigten sich Union und SPD dann darauf, es "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" zu wollen.