Merz vor Kabinettsklausur: Wirtschaft ist "das wichtigste Thema"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett bei seiner Klausur in der kommenden Woche auf eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben einschwören. Den Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bezeichnete er als "das wichtigste Thema".

Mit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der "Bild am Sonntag": "Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden."

Er sei sehr zuversichtlich, dass man das hinbekomme. "Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand", sagte er. "Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören."

Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen dabei wichtige Themen sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt hatte.

Merz sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen: "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren."

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Die Koalition hatte zudem erklärt, die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 verständigt sowie auf Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.

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