Merz verurteilt Ben-Gvirs Forderung nach toten Palästinensern

Die Bundesregierung hat Äußerungen des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir als "nicht hinnehmbar" verurteilt. Sie seien menschenverachtend und gingen gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln und ihr Eigentum schützen. Auch dürfe es keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit hatte sich für gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen. Man solle dort jede Nacht 30 bis 40 töten. Außerdem hatte Ben-Gvir gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben und die "nicht einmal Menschen" seien. Weiter warb er für einen Bevölkerungsaustausch in dem Küstenstreifen.

Seine Worte stießen auf empörte Reaktionen. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte Merz' Sprecher weiter.

Anitta Hipper, Sprecherin der EU-Kommission, sagte gegenüber dem ZDF, dass Israel die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Zivilisten "jederzeit sicherstellen" müsse.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach den Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers scharfe Sanktionen gefordert. "Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden", sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Äußerungen Ben Gvirs seien "zutiefst verstörend und menschenverachtend".

Zuvor hatten bereits SPD-Chef Lars Klingbeil und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, EU-Sanktionen gefordert.

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