Berlin, London, Rom, Paris: Siedlungspläne Israels inakzeptabel

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden".

Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen in dem Gebiet des Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, sei "inakzeptabel", erklärten die vier europäischen Länder. Weiter hieß es:

"In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender."

Israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig. "Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Das Siedlungsprojekt E1 erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3.400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Durch das Siedlungsprojekt würden "die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird", kritisierten Deutschland und seine Verbündeten.

Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. "Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen", hieß es weiter.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.

Auch Ägypten und Jordanien kritisierten das Vorgehen Israels. Aus Kairo hieß es, das Bauvorhaben werde Ost-Jerusalem von den umliegenden palästinensischen Gebieten isolieren.

Israels Außenminister Gideon Saar sprach am Donnerstag von einem "historischen Recht des jüdischen Volkes, seine nationale Heimstätte im Land Israel wiederzuerrichten - einschließlich des betreffenden Gebiets". Saar warf der britischen Regierung vor, ausschließlich Israel zu kritisieren und palästinensischen Extremismus zu ignorieren.

Hinweis