Pro-Palästina-Aktivisten: Darum geht es im Prozess gegen "Ulm 5"

Ulm in der Nacht auf den 8. September 2025: Im Schutz der Dunkelheit dringen "Crow", "Daniel", "Leandra", "Vi" und "Zo" in das Gebäude des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit ein. Zerstören Computer, Telefone und Laborgeräte. Und schmieren Parolen wie "Babymörder" an die Hauswand. Als die Polizei eintrifft, lassen sich die fünf widerstandslos festnehmen.

Jetzt stehen die "Ulm 5" in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Ausgerechnet hier - an diesem symbolträchtigen Ort, wo in den 70er-Jahren der RAF-Spitze der Prozess gemacht wurde.

Wer sind diese "Ulm 5"? Sie selbst bezeichnen sich als "Fünf junge Menschen - Studentinnen, Künstlerinnen, Aktivist*innen - die sich jahrelang auf legalem Weg für palästinensische Rechte eingesetzt haben."

Es handelt sich um zwei Männer und drei Frauen zwischen 25 und 40 Jahren. Sie stammen aus Großbritannien, Irland, Deutschland und Spanien und sollen der Organisation "Palastine Action Germany" angehören. Sie leben alle in Berlin.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung mit einem Gesamtschaden von über einer Million Euro und Hausfriedensbruch vor. Und, was besonders schwer wiegt: Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Außerdem die Verbreitung antisemitischer Narrative. Wegen Fluchtgefahr sitzen sie zurzeit in Untersuchungshaft.

Die "Ulm 5" selbst sehen in ihrem Angriff einen "humanitären Akt". Ziel der Aktion in Ulm, so sagen sie, sei es gewesen die Waffenversorgung für den Gaza-Krieg zu stören. Und damit den Tod Unschuldiger zu verhindern. Elbit Systems ist einer der drei größten Rüstungskonzerne Israels.

Den "Ulm 5" ist Elbit schon lange ein Dorn im Auge. Sie fordern, dass gegen das Unternehmen wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden müsse.

Nun aber müssen sie sich selbst vor Gericht verantworten. Ende April begann der Prozess. Und schon am ersten Tag kam es zu chaotischen Szenen. Im Gerichtssaal klatschten Unterstützer der "Ulm 5" lautstark - störten den Prozess mit Zwischenrufen.

Die Verteidiger kritisierten den Ablauf des Verfahrens scharf. Ihre Mandanten müssen die Prozesstage hinter Sicherheitsglas verbringen - vertrauliche Gespräche seien so unmöglich. Von "Glaskäfigen" ist die Rede.

Und auch Bürgerrechtsorganisationen üben Kritik: "Abgeschirmt vom Geschehen im Saal durch eine hohe Glasscheibe werden sie auf diese Weise selbst zu Zuschauenden ihrer kommenden Verurteilung", so das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Dies sei "eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren."

Bundeskanzler Friedrich Merz wies Kritik an dem Verfahren zurück: "Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren, es ist eine konsularische Betreuung sichergestellt, den Beschuldigten stehen auch Strafverteidiger zur Seite, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass unabhängig von jeder Nationalität, in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren nach international gültigen Maßstäben durchgeführt werden", sagte Merz am Dienstag in Dublin nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin auf die Frage eines Journalisten. Die deutsche Justiz sei unabhängig, sagte Merz. 

Sollte das Gericht tatsächlich zu dem Schluss kommen, die "Ulm 5" seien Teil einer kriminellen Vereinigung, würden ihnen lange Haftstrafen drohen. Eigentlich hätte das Urteil Ende Juli fallen sollen. Wegen der vielen Unterbrechungen ist es nun auf den Januar vertagt.

Pablo Silalahi berichtet aus dem ZDF-Studio in Baden-Württemberg.

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