Israel-Sanktionen? Kallas macht Druck - trotz deutscher Ablehnung

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht trotz der Ablehnung Deutschlands und anderer Staaten Chancen für eine Einschränkung des Handels mit Waren von israelischen Siedlern im Westjordanland. Die größte Unterstützung unter den Mitgliedstaaten habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen zu ergreifen, sagte sie am Abend nach einem Außenministertreffen in Brüssel.

Man habe nun die Botschafter der Mitgliedstaaten beauftragt, die Arbeiten voranzubringen. Kallas schloss eine weitere Sitzung der Außenminister nicht aus.

In der EU wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bezeichnen die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig; über die daraus abzuleitenden Maßnahmen besteht jedoch Streit. Vor den Beratungen zum Außenministertreffen hatte die EU-Kommission Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet.

Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland noch einmal deutlich zugenommen.

Die Bundesregierung und mehrere andere Staaten machten allerdings deutlich, dass sie solche Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen.

Zudem argumentierte er, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen.

Kallas hält hingegen nur eine qualifizierte Mehrheit für nötig. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die im Oktober in Israel anstehende Parlamentswahl: "Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können?" Weiter sagte er:

Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte eine Verzögerungstaktik und verwies auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024, das die Siedlungen als völkerrechtswidrig einstuft und daraus Pflichten für Staaten ableitet, die Unterstützung dieser Situation nicht zu fördern.

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