Amnesty International: Israel begeht "ethnische Säuberungen"

Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen.

Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

Der Bericht mit dem Titel "Alles Palästinensische auslöschen" konzentriert sich auf ländliche Gemeinschaften im Westjordanland, die besonders unter Gewalttaten israelischer Siedler und Zwangsvertreibung zu leiden hätten.

Amnesty zufolge wurden im Zeitraum von Dezember 2022 bis Dezember 2025 27 Beduinen- und Hirtengemeinschaften mit jeweils Hunderten Menschen vertrieben oder waren Gewalt ausgesetzt. Die meisten der betroffenen Gemeinschaften lebten demnach in der sogenannten Zone C, die mehr als 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht und unter vollständiger israelischer Kontrolle steht.

Der Amnesty-Bericht konstatiert, dass die Kampagne nicht von einzelnen radikalen Siedlern ausgehe, sondern staatlich geführt sei. Die Amnesty vorliegenden Informationen zeigten, "dass die Aktion der ethnischen Säuberung im C-Gebiet durch den israelischen Staat abgesegnet ist und von ihm gelenkt und durchgeführt wird".

Das Vorgehen ziele darauf ab, "die Annexionspläne der israelischen Regierung und die Siedlungsexpansion zu beschleunigen", heißt es weiter in dem Bericht. Es lägen Beweise dafür vor, "dass diese zwischen Januar 2023 und Dezember 2025 begangenen Verstöße dem Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Vertreibung und Umsiedlung sowie dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vertreibung oder zwangsweisen Überführung der Bevölkerung gleichkommen".

Die Menschenrechtsorganisation wirft der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich der religiös-nationalistischen Agenda der Siedlerbewegung angepasst zu haben. Die Ziele der Siedlerbewegung seien in die staatliche Politik integriert worden, indem diese Politik den Landraub beschleunige, den rechtswidrigen Ausbau von Siedlungen vorantreibe und die finanzielle und logistische Unterstützung für illegale Siedlungen und Außenposten verstärke.

Die israelische Regierung leiste "finanzielle und politische Unterstützung für ethnische Säuberungen" und setze damit "ihre Agenda der Annexion und Siedlungsausweitung um". Allein in den Jahren 2023 bis 2025 habe die Netanjahu-Regierung Pläne für den Bau von 50.785 Wohneinheiten in Siedlungen bewilligt, wobei im Jahr 2025 ein Allzeit-Höchststand registriert worden sei.

Die Organisation prangert staatliche Maßnahmen zur Vertreibung und Enteignung von Palästinensern an, etwa Zugangsbeschränkungen und Hausabrisse. Dokumentiert werden aber auch Überfälle durch jüdische Siedler mit Sachbeschädigung, tätlicher Gewalt und Morddrohungen. In 14 Fällen hätten israelische Soldaten solchen Übergriffen untätig zugesehen oder sich sogar daran beteiligt.

Unter der aktuellen Regierung stieg das Budget des für die Siedlungen zuständigen Ministeriums laut Amnesty um 122 Prozent. In dem Bericht verweist Amnesty auf die rechtlichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht im Westjordanland, die missachtet würden. Beduinen- und Hirtengemeinschaften lebten dort meist isoliert und ohne soziale Absicherung. Damit seien sie besonders verwundbar gegenüber den Gefahren einer Vertreibung.

"Der Amnesty-Bericht reiht sich ein in weitere Befunde von Seiten des Internationalen Gerichtshofs, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Israel eine systematische Verletzung des humanitären Völkerrechts im Westjordanland attestieren", ordnet Thomas Reichart, ZDF-Korrespondent in Tel Aviv, die Vorwürfe ein.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP haben seit 2023 die Vertreibung zahlreicher Beduinen-Gemeinschaften aus dem Westjordanland beobachtet. "Was heute passiert, ist der vollständige Zusammenbruch der Gemeinschaft infolge der kontinuierlichen und wiederholten Attacken der Siedler", sagte der Beduine Farhan Dschahalin aus dem Dorf Ras Ein al-Auja im Januar AFP.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wurden bisher in diesem Jahr im Westjordanland durchschnittlich sechs von Siedlern verübte Gewalttaten pro Tag, gezählt, darunter Brandstiftung, Vandalismus und gewaltsame Übergriffe.

Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Siedleraktivitäten wiederholt kritisiert. Zuletzt wurden auch vermehrt Sanktionen gegen Siedler-Vertreter beschlossen.

Frankreich verhängte laut Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag ein Einreiseverbot gegen Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und weitere Vertreter der Siedler-Bewegung. Israels Außenministerium kritisierte den Schritt als "schändlich".