Gaza: Netanjahu erteilt US-Plan klare Absage

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt.

Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu das Vorhaben kritisiert, in einer Kabinettssitzung an diesem Sonntag wurde er deutlicher:

Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Die Hamas und ihre Verbündeten sind nach Netanjahus Ansicht nach wie vor in der Lage, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Israels Armee werde daher "weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren".

Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Seinen Plan bezeichnete er als "Meilenstein".

Trumps Darstellung nach sollte die islamistische Miliz schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.

Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas "vollständig" entwaffnet sei. Nach Ansicht einiger "Friedensrat"-Mitglieder ist dieses Ziel jedoch nicht realistisch erreichbar.

Israel stehe mit Washington im Gespräch über die Einwände, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung.

Er fügte in Bezug auf die USA hinzu: "Sie haben Vorstellungen. Einige davon sind für uns akzeptabel, andere nicht, und wir wissen, wie wir in diesen Fragen standhaft bleiben können."

In gut zweieinhalb Monaten steht in Israel eine Parlamentswahl an. Israels am längsten amtierender Regierungschef steht zunehmend unter Druck: Jüngste Umfragen sehen seine Likud-Partei knapp hinter der Opposition. In Israel wurde zuletzt auch Kritik wegen des Vorwurfs laut, Netanjahu lasse sich das israelische Vorgehen gegen seine Gegner von Trump vorschreiben.

Umfragen zufolge stößt der 15-Punkte-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. Zudem haben rechtsextreme Kabinettsmitglieder ihn dazu gedrängt, eine neue Abstimmung anzusetzen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen.

Die Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, hat den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt - allerdings nur bedingt. Einzelheiten der Zustimmung wurden bislang nicht bekannt, das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim forderte jedoch die Vermittler und die USA zu mehr Druck auf Netanjahu auf.

Netanjahu und seine Regierung sollten sich "an den Fahrplan halten und den Prozess nicht aus innenpolitischen oder wahlkampftaktischen Gründen blockieren", sagte Naim am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Vermittler Ägypten rief beide Seiten dazu auf, "ihre Verpflichtungen einzuhalten". Außenminister Badr Abdelatty warnte in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden von Trumps "Friedensrat", Nickolay Mladenov, zudem davor, bereits erzielte Fortschritte aufs Spiel zu setzen.