Israel: Ben-Gvir will mehr Tötungen in Gaza - "jede Nacht 30, 40"

Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.

Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister mit Blick auf den Gazastreifen. "Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), forderte nach den Äußerungen EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir.

Die EU solle "ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten", sagte Hardt "Politico". Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.

Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. "Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen", schrieb er. Es seien "Geständnisse", die "für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden" müssten.

Die Äußerungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Am Sonntag hatte er bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt.

Heute traf er in Israel laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle Netanjahu. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollten an dem Treffen teilnehmen.

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten "Board of Peace" für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. "Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist", sagte Netanjahu.

Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat kritisierte, der Gaza-Fahrplan stelle eine Abschwächung des ursprünglichen Friedensplans von Trump dar. Dabei nannte er die Entwaffnung der Hamas durch ein palästinensisches Gremium und die geplante Lagerung der Waffen im Gazastreifen.

Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.

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