Netanjahu spricht vor UN - Mehrere Diplomaten verlassen Saal

Kein Einlenken bei Gaza, keine Zweifel am Vorgehen gegen Iran: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Vereinten Nationen seinen Kurs mit Nachdruck verteidigt. Internationale Vorwürfe gegen sein Land wies er zurück und griff zugleich seine Kritiker an.

Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in seiner per Video vor den UN gezeigten Rede einen "Völkermordkrieg" im Gazastreifen vorgeworfen.

Kritik gab es auch rund um das UN-Hauptquartier im Osten Manhattans: Dutzende Menschen protestierten dort gegen Netanjahus Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Als er im UN-Gebäude an das Podium trat, standen zahlreiche Delegationen im Zuhörerraum auf und verließen den Saal.

Netanjahu steht wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen international weitgehend isoliert da. Auch viele westliche Partner gingen auf Distanz zu Netanjahu und seiner Regierung.

"Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert", betonte Netanjahu in seiner Rede. Das sei nämlich genau das, was die islamistische Terrororganisation Hamas getan hätte, hätte Israel sie nicht gestoppt.

Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Der beispiellose Angriff mit rund 1.200 Toten in Israel löste den Gaza-Krieg aus.

Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 73.900 Palästinenser getötet. In der Statistik wird nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern unterschieden. Weltweit gibt es heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs.

Auch Israels Beziehungen zu den UN sind seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. UN-Vertreter und von den UN eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Ein UN-Bericht kam zu dem Schluss, das Land begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Weltorganisation seit Jahren der Voreingenommenheit.

In New York holte Netanjahu auch gegen Zohran Mamdani aus, den er als "antisemitischen Bürgermeister von New York" bezeichnete. Mamdani gehört zu den schärfsten Kritikern Netanjahus in den USA. Er bezeichnet den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher und wirft Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor.

Fast zeitgleich zur Rede Netanjahus teilte Mamdani auf der Plattform X mit, er habe in der vorigen Nacht einen Olivenbaum mit einer palästinensischen Familie aus Gaza an seinem Amtssitz gepflanzt.

Später ließ er mitteilen, Netanjahu habe "seine Rede dazu genutzt, unbegründete Lügen zu wiederholen, mit denen er seinen Völkermord an den Palästinensern reinwaschen will".

Neben dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen verteidigte Netanjahu auch die Angriffe auf iranische Atomanlagen.

"Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste - denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot", sagte er.

Das tatsächliche Ausmaß der dauerhaften Schwächung des iranischen Atomprogramms bewerten die Internationale Atomenergie-Behörde, Geheimdienste und Experten unterschiedlich. Im nicht klassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste stand, es habe keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung zum Bau einer Atombombe in Iran gegeben.

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