Zentralrat der Juden: Ben Gvirs Aussagen "zutiefst beschämend"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Äußerungen des israelischen Polizeiministers über gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen scharf kritisiert. Die Aussagen von Itamar Ben-Gvir seien "zutiefst beschämend und verantwortungslos", sagte Schuster in Berlin. Es zeige die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.

Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: "Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen." Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

Schuster sagte, dies seien menschenverachtende Aussagen. Sie stünden "diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen".

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, übt Kritik an Ben-Gvir und fordert EU-Sanktionen. "Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten", sagte Hardt "Politico".

Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.

Itamar Ben-Gvir ist mutmaßlich die radikalste Figur der Regierung in Israel und mit seinen rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultranationalistischen Ansichten international höchst umstritten. Politisch ist er in jeder Hinsicht ein Hardliner. Sicherheitsgefängnisse für palästinensische Gefangene wollte er um Gräben mit Krokodilen erweitern und betrieb die Wiedereinführung der Todesstrafe in einer Form, dass sie de facto nur für Palästinenser gilt.

Mehrere Länder, darunter Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien, Norwegen, Frankreich und Spanien, verhängten Sanktionen gegen den Politiker wie Einreisesperren.