Finanzminister Klingbeil im ZDF:

Reformstau, Hitzefolgen, SPD-Krise, Rente, Staatsverschuldung: Die Liste der Herausforderungen, Probleme und Aufgaben der schwarz-roten Koalition ist lang. Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Mittwoch in Neuhardenberg die Ergebnisse der zweitägigen Kabinettsklausur vor. Im ZDF-Interview sagt Klingbeil schon heute, wo für ihn die Prioritäten liegen.

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Finanzminister Klingbeil hält an dem Ziel fest, bis zum Jahresende ein neues Rentensystem auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten nun in konkrete Gesetze übertragen werden. "Wir wollen das schnell machen. Wir wollen die Vorschläge der Rentenkommission umsetzen", sagt der SPD-Chef. Einzelheiten, etwa zur abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren, seien jedoch noch zu klären.

Klingbeil verweist auf notwendige Übergangsregelungen für Menschen, die bald in Rente gehen wollten. Ein solches Gesetz sei "nicht mal eben geschrieben", sondern eine "große tektonische Veränderung". Auch die geplante Kapitaldeckung sowie die Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rente müssten genau ausgestaltet werden. Dennoch sei das Ziel eindeutig:

Den Vorschlag, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, bezeichnet Klingbeil als pragmatisch. Es gehe darum, dass Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz zusammenarbeiten könnten. Bürger wollten nach seiner Ansicht nicht hören, dass Waldbrände, Niedrigwasser oder andere Klimafolgen wegen ungeklärter Zuständigkeiten nicht bekämpft werden könnten. "Alle müssen da Hand in Hand arbeiten", betont Klingbeil.

Die Prüfung einer Grundgesetzänderung sei deshalb im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zugleich verweist der Finanzminister auf zusätzliche 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Der Vorschlag solle auf der Regierungsklausur beraten werden. Klingbeil setzt dabei auf einen "pragmatischen Weg" und erklärt, auch die Länder wollten diesen gehen.

Die geplante Neuverschuldung verteidigt Klingbeil mit demInvestitionsstau und den Anforderungen an die Sicherheit. Die Bundesregierung habe beschlossen, 500 Milliarden Euro zu investieren, um Versäumnisse der vergangenen 20 bis 25 Jahre aufzuholen. Das Geld solle unter anderem in Straßen, Brücken, Schulen, Kitas und Feuerwehrhäuser fließen. "Ich bin völlig davon überzeugt, dass das richtige Investitionen sind, weil die unser Land stark machen", sagt Klingbeil.

Eine zweite Säule sei die Sicherheit. Deutschland müsse sich vor der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin schützen und die Ukraine stärken. Für Finanzmärkte und ein mögliches EU-Defizitverfahren sei entscheidend, dass Deutschland wieder auf Wachstumskurs komme und Reformen umsetze. Der eingeschlagene Weg sei aus seiner Sicht "absolut richtig".

Angesichts hoher Energiepreise, Mieten und Sozialabgaben räumt Klingbeil ein, dass sich manche Probleme nicht schnell lösen ließen. Entscheidend sei, "dass wir loslaufen, dass wir anfangen, dass wir uns kümmern um diese Probleme". Nach seiner Ansicht dürften die über Jahre aufgelaufenen Schwierigkeiten nicht länger vertagt werden.

In der SPD und im Land nehme er Rückhalt für eine Regierung wahr, die gemeinsam entscheide und Reformen voranbringe. Zugleich warnt Klingbeil nach einem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen vor einer konkreten Bedrohung für Deutschland. Die zuständigen Stellen arbeiteten an der Aufklärung. "Sobald es klaren Beleg gibt, werden wir uns als Bundesregierung auch äußern", sagt er. Dann müsse klar benannt werden, wer verantwortlich sei, und es müsse Konsequenzen geben. Einer möglichen russischen Urheberschaft wolle er jedoch nicht vorgreifen.

Das Interview führte Dunja Hayali.