Zuckersteuer: Koalition streitet über Eckpunkte

In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium.

In einem Schreiben, das ZDFheute vorliegt, heißt es, das "Eckpunktepapier" gehe deutlich über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission hinaus.

Informationen der Presseagentur dpa zufolge sehen die Vorschläge des Finanzministeriums vor, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten. Konkret sei die Rede von Getränken "mit Zucker und/oder Süßungsmitteln" sowie von "Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten". Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte oder reine Milch.

Zudem solle die "Zuckergetränkesteuer" gemäß der Empfehlung der Kommission "sowohl eine Lenkungswirkung hinsichtlich der erforderlichen Verminderung des Zuckergehalts in Getränken bewirken als auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren". Sie könnte also auch genutzt werden, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

Im Finanzministerium hieß es gegenüber dpa, die Federführung für das Vorhaben liege beim Bundesgesundheitsministerium. Das Gesundheitsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vor einigen Monaten vereinbart, dass eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke kommen soll.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pläne so nicht mittragen. So sagte die CDU-Politikerin dem Portal WEB.DE News:

Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition. Ähnliche Kritik kommt vom Wirtschaftsrat der CDU, einem parteinahen Unternehmerverband. Eine Sprecherin sagte gegenüber ZDFheute, dass die möglicherweise geplante Einbeziehung von Süßstoffen deutlich mache, dass mit der Maßnahme "Haushaltslöcher gestopft werden sollen".

Das Landwirtschaftsministerium scheint Widerstand anzukündigen. Das geht aus einem Schreiben der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Ministerium von Ressortchef Alois Rainer (CSU) hervor, das ZDFheute vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

In dem Schreiben vom 12. August heißt es, die Hausleitung habe Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Eckpunktepapier gehe deutlich über die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" hinaus - indem nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke von der Steuer erfasst sein sollen.

Zudem hätten "näherungsweise Berechnungen" des Wirtschafts- sowie Landwirtschaftsministeriums ergeben, dass die zu erwartenden Einnahmen aus einer derart ausgestalteten Steuer mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 liegen würden.

Auf Nachfrage wollte die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums die Vorbehalte nicht bestätigen. Die Bundesregierung berate intern über die Ausgestaltung der geplanten Steuer. Das Ministerium wolle sich im Zuge dessen dafür einsetzen, dass "die Belange der Land- und Ernährungswirtschaft angemessen berücksichtigt werden", so ein Sprecher.

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