Hohe Spritpreise: Klingbeil wirbt für Übergewinnsteuer

Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen unternimmt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. In einem Brief, der unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, machen sie sich stark für eine solche Abgabe auf EU-Ebene, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. In dem Brief an den Finanzminister Irlands - das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne - heißt es:

Bisher ergriffene staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die Finanzminister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland.

"Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", fordern die Minister in dem Schreiben, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ferner müssten die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.

Der Brief soll laut "Spiegel" auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.

Mit den hohen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs wurden Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen. Außerdem gab es zwei Monate lang einen Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder deutlich angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.

Unterdessen haben Ölkonzerne wie Shell, BP und Totalenergies stark gestiegene Gewinne verkündet. Da der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus seit Kriegsbeginn Ende Februar stark eingeschränkt ist, sind die Preise für Alternativen zu Rohöl aus dem Persischen Golf hochgeschossen.

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert sie schon lange, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ab.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, zeigte sich im "Deutschlandfunk" skeptisch. "Wir werden das Problem insgesamt nicht mit einer sogenannten Übergewinnsteuer lösen", sagte der CSU-Politiker. "Und alles, was Markteingriff bedeutet, bedeutet eben auch entsprechend, dass die Kosten woanders aufschlagen." Der Finanzminister könne aber gern zur EU-Kommission gehen und dieses Mittel nochmals prüfen lassen.

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