Gewinne der Ölkonzerne: Was die Prüfung schwierig macht

Als der Liter Benzin 2008 unter großem öffentlichem Aufschrei erstmals die 1,50-Euro-Marke knackte, war es schwer vorstellbar, dass ein solcher Preis 2026 nur ein frommer Wunsch sein würde. Anfang August lagen die durchschnittlichen deutschen Benzinpreise nach Erhebungen der EU-Kommission bei 2,18 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,20 Euro. Damit liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Während Autofahrer unter den hohen Preisen ächzen, fahren Mineralölkonzerne derzeit enorme Gewinne ein. So weist beispielsweise BP in seiner Unternehmensbilanz für das zweite Quartal eine Gewinnverdopplung von fast sechs Milliarden US-Dollar aus, bei Shell sind es fast zehn Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Der Mineralölkonzern-Verband verweist darauf, dass die Gewinne die natürliche Folge der Knappheit auf dem Markt bei gleichbleibender Nachfrage seien, da sich so die Preise an den Raffinerien sowie bei Diesel und Benzin erhöhen würden.

Die hohen Gewinne sorgen jedoch für viel öffentliche und politische Kritik. So verärgert es viele Menschen, dass die Preise an der Tankstelle bei steigenden Rohölpreisen schnell steigen, aber bei fallendem Ölpreis nur langsam sinken.

Ob die Konzerne die Kraftstoffpreise in den vergangenen Monaten unrechtmäßig erhöht haben, soll das Bundeskartellamt herausfinden. Seit Anfang des Jahres laufen zwölf Verfahren gegen Raffinerien in Deutschland.

Die Verfahren des Bundeskartellamtes sind langwierig und kompliziert. So müssen zunächst die Marktverhältnisse geklärt werden, um zu prüfen, ob Wettbewerb in der Branche regulär stattfindet.

Die Kostenstrukturen der Unternehmen seien laut Kartellamt ebenfalls komplex, da die Raffinerien neben Auto-Kraftstoff auch viele andere Produkte herstellen. Dann stellt sich die Frage, ab wann ein Preis als missbräuchlich gilt. Das ist bislang nicht konkret definiert und daher eine der Kernaufgaben der Untersuchungen.

Zudem können Gerichtsprozesse und Klagen der Öl-Konzerne die Arbeit des Kartellamtes verlangsamen. "Im Rahmen dessen, was das Gesetz uns ermöglicht, arbeiten wir mit Hochdruck und wirklich außerordentlich schnell", so Mundt. Was bei den Verfahren herauskomme und wann die Ergebnisse präsentiert werden, sei aber noch nicht absehbar.

Die Ergebnisse des Bundeskartellamtes könnten auch in der politischen Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer für die Mineralölindustrie eine Rolle spielen. Ähnlich wie die Frage, ab wann ein Preis missbräuchlich ist, müsste hier die Politik festgelegen, ab wann ein Gewinn als Übergewinn gilt.

Im Zuge des Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs mussten Mineralölkonzerne bereits einmal für überhohe Gewinne zahlen. Der Gewinnanteil, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag, wurde mit 33 Prozent besteuert, zusätzlich zur normalen Ertragsbesteuerung. Diese Extra-Steuer wurde in den Jahren 2022 und 2023 erhoben.

Die hohen Spritpreise treffen besonders Transport- und Logistikunternehmen. Dirk Engelhardt vertritt als Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Interessen von rund 7.000 Unternehmen. Die Lage in der Branche sei angespannt. Bleiben die Tankpreise so hoch, müssten Unternehmen ihren Fuhrpark reduzieren, um Kosten zu sparen.

Das würde auch die Versorgungssicherheit in deutschen Supermärkten gefährden. Der BGL fordert daher Entlastungen durch die Bundesregierung.

Sie müsse etwa die doppelte Belastung von Lkw beim CO2-Preis stoppen, den diese sowohl über den Spritpreis an Tankstelle als auch über die Lkw-Maut zahlen. Auch die Einführung eines Gewerbediesels, ein steuerlich vergünstigter Diesel für Unternehmen, sei laut BGL wünschenswert, um im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn zu bestehen.

Helge Hoffmeister ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.